Verfassungsschutz-Jahresbericht 2017: Was Thema ist. Und was nicht

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der alljährliche Bericht der extrem dubiosen Vereinigung Verfassungsschutz ist natürlich kein Tätigkeitsbericht, sondern Propagandawerkzeug. Weswegen auch das Thema V-Männer und ihr Wirken so wenig auftaucht, wie das große Arbeitsfeld NSU&Co. Die niemals versagende, sondern immer im Sinne ihres Auftrags wirkende Behörde weist unermüdlich auf die linksradikale Gefährdung der BRD hin. In dem Artikel „Verfassungsschutzbericht vorgestellt“ am 25. Juli 2018 bei Perspektive Online externer Link wird diese alltäglich Anstrengung folgendermaßen nicht gewürdigt: „… Der aus öffentlichen Quellen zusammengestellte Bericht enthält grundsätzlich keine unbekannten Informationen und hält sich selbst auch mit Prognosen und Bewertungen sehr zurück. Lediglich die Mitgliedszahlen der im Bericht genannten Akteure sowie einige Zitate und Berichte werden jährlich aktualisiert. Zum ersten Mal soll dem Bericht zufolge die Anzahl der in Deutschland lebenden Salafisten mit 10.800 Anhängern über der Marke von 10.000 liegen. Weiter zählt der Verfassungsschutz 24.000 „Rechtsextreme“ und weitere 17.100 sogenannte nicht extreme Reichsbürger. Rund die Hälfte der genannten „Rechtsextremen“ sollen gewaltbereit sein. Hinzu kommen knapp 30.000 angebliche „Linksextreme“, von denen rund 9.000 gewaltorientiert seien. Viel interessanter ist jedoch, was nicht in dem Bericht steht: Weder die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), noch die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in dem Bericht genannt – letztere lediglich im Zusammenhang mit Protesten gegen sie.“ Siehe dazu auch einen Beitrag, der zwar nicht mit Fotos von Verfassungsschützern mit Erdogan aufwarten kann, wohl aber Gesinnungs-Gleichheit deutlich macht:

  • „Blinde Flecken“ von Ulla Jelpke am 26. Juli 2018 bei der jungen welt externer Link hebt nach Ausführungen über die „innerdeutschen Landschaften“ abschließend hervor: „… Ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte schließlich die Behauptung des Verfassungsschutzes sein, die Hayir- bzw. Nein-Kampagne anlässlich des Referendums zur Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei im Frühjahr letzten Jahres sei »überwiegend von PKK-Anhängern und PKK-nahen Organisationen« getragen worden. In Wahrheit hatte die PKK dazu kaum Aktivitäten entfaltet, wohl aber ein breites Bündnis aus der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sozialdemokraten, Liberalen und alevitischen Verbänden. Erdogan hatte allerdings versucht, alle seine Kritiker als »Terroristen« zu diffamieren – eine Lesart, die offenbar vom Verfassungsschutz geteilt wird…
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