[Uniter] Der Verfassungsschutz weiß: Dieser Verein verfolgt keine Ziele, die gegen die FDGO gerichtet sind…

Verfassungsschutz auflösen!Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der Ende 2018 im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten war. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im baden-württembergischen Mosbach erhalten, weil Hannibal dort unter anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte…“ – aus dem Beitrag „Verbindung enger als bekannt“ von Alexander Nabert, Sebastian Erb, Christina Schmidt und Martin Kaul am 13. März 2019 in der taz externer Link über weitere Eingeständnisse – und Erkenntnisse, wie etwa jene wenig überraschende des VS, dass Uniter keine Bestrebungen gegen die FDGO verfolge… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über nationale und internationale Verbindungen und Aktivitäten von Uniter, sowie einen ausführlichen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag zu rechtsradikalen Netzen in Bundeswehr und Polizei:

  • „Hannibal und der Uno-Schwindel“ von Noëmi Landolt und Jan Jirát am 14. März 2019 in der WoZ externer Link (Ausgabe 11/2019) zur internationalen Verbreitung des Terror-Vereins: „… Auch bei Hannibals Verein Uniter finden sich Hinweise auf Verbindungen in die Schweiz. Eine Zeit lang wurde die Schweiz bei Uniter – ursprünglich als Verein ehemaliger und aktiver Elitesoldaten gegründet, mittlerweile aber offen für alle Interessierten – als eigener «Distrikt» geführt. Gemäss mehreren Quellen aus dem Vereinsumfeld ist die Schweiz bei Uniter aber kein aktiver Distrikt mehr, obwohl mehrere Uniter-Mitglieder hier wohnen und sich regelmässig treffen: an sogenannten Security Round Tables (SRT). Auch Hannibal soll mehrmals in die Schweiz gereist sein. Auf Instagram findet man Fotos von einem SRT im Zürcher Hotel Atlantis oder in «edler Atmosphäre» in einem Lokal in der Zürcher Agglo: «Ein unglaubliches Ambiente der Gemütlichkeit», wo «ideenreiche Gespräche bei Zigarre und Whisky» im «gemütlichen, altenglischen Herrenzimmer» stattfinden. Wichtig dreinschauende Männer um die dreissig sitzen dabei in schweren Ledersesseln. Der letzte Schweizer SRT fand am 1.  März in Basel statt: Wiederum in «entspannter Atmosphäre» und «edlem Ambiente» wurde den Anwesenden Uniter und die Partnerorganisation Lazarus Union vorgestellt. Die in Wien ansässige Lazarus Union ist laut eigenen Angaben «eine weltweit tätige karitative Hilfsorganisation für alle, die Hilfe, Freundschaft, Trost und Zuwendung brauchen», und kümmert sich vor allem um Obdachlose. Die Lazarus Union verfügt über einen Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Uno.  Seit 2017 ist Uniter eine Partnerorganisation der Lazarus Union, brüstet sich in Mitteilungen damit, selbst über einen Uno-Sonderberaterstatus zu verfügen, und berichtet von «internationalen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Mandaten der Vereinten Nationen»…“
  • „Debatte um Sicherheitsverein Uniter: Vorladung vor Ausschuss“ am 14. März 2019 bei SZ Online externer Link dokumentiert, ist ein dpa-Meldung, die unter anderem besagt: „Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will einer weiteren Spur im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nachgehen. Die Landtagsabgeordneten wollen in diesem Zusammenhang den Gründungsvorsitzenden des umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter befragen. “Er war ein Vorgesetzter von Kiesewetter”, sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt am Rande der Sitzung des Gremiums. Die aus Thüringen stammende Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Nach Angaben von König-Preuss wollen die Ausschussmitglieder damit auch weiter ausleuchten, wie viele Polizisten in Kiesewetters Umfeld möglicherweise in der rechten Szene aktiv waren. Sie verwies darauf, dass bereits Verbindungen einzelner Beamte aus dem Umfeld Kiesewetters zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan dokumentiert seien…“
  • „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik externer Link ist ein Beitrag, der nochmals einen zusammenfassenden Überblick über rechtsradikale Machenschaften in Polizei und Bundeswehr gibt, unter anderem so: „Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt. Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“. Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung: Es sei kein Zufall, so die „taz“, „dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann“. Innerhalb des Netzwerks kommt dem Verein „Uniter“ eine zentrale Rolle zu. Ihm gehören mehr als 1000 meist ehemalige Elitesoldaten sowie Polizeibeamte verschiedener Spezialeinsatzkommandos (SEK) an. Rund 200 von ihnen nehmen regelmäßig an paramilitärischen Übungen teil. Diese reichen vom Nahkampf mit Messern bis hin zu Schießübungen aus fliegenden Hubschraubern heraus. Darüber hinaus haben die Mitglieder geheime Lager für Waffen, Treibstoff und Lebensmittel nahe der deutschen Grenze zur Schweiz und zu Österreich angelegt. Ein früheres Uniter-Mitglied ist auch der Oberleutnant Franco A. Er hatte sich 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Ermittler vermuten, dass er einen Terrorangriff plante, den er dem fiktiven Flüchtling anlasten wollte. Eine bei Franco A. aufgefundene „Todesliste“ führte unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Bundesaußenminister Heiko Maas und die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf“.