(Ungefähr) Grund Nr. 1.287 für die Auflösung des Verfassungsschutzes: Nazis „ermitteln“ gegen Nazis. Einen (einen!) haben sie jetzt suspendiert…

Verfassungsschutz auflösen!„… Am Donnerstag nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz gerade selbst mit einem möglichen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen befasst ist. Seit Mai laufen nach Angaben des Bundesamtes “disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen ‘rechtsradikalen’ Aktivitäten oder Kontakten”. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um einen Verfassungsschützer, der seit rund acht Jahren im Bundesamt tätig ist. Er soll zeitweise auch mit der Bearbeitung von Rechtsextremismusfällen befasst gewesen sein. Die Behörde wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Das nun eingeleitete Suspendierungsverfahren soll durch rechte Äußerungen in einer Chatgruppe ausgelöst worden sein, die mutmaßlichen vom Verfassungsschützer stammen. Darüber hinaus prüft der Inlandsdienst auch private Kontakte des Mitarbeiters ins Rockermilieu. So soll der Verfassungsschützer zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Verbindungen in die rechte Szene geprüft werden. Auch dazu wollte sich der Verfassungsschutz nicht äußern…“ – aus dem Bericht „Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter“ von Florian Flade am 07. November 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link über die neueste der unendlich vielen „Bock zum Gärtner“-Geschichten des aufzulösenden Vereins. Siehe dazu auch einen – ziemlich alten – Artikel im Dossier “Verfassungsschutz&Neonazis” des Antifa-Infoblatts, der die konkrete Funktionsweise überdeutlich macht:

  • „Im Zentrum der Aktion „Konfetti““ von Andreas Föster am 24. Oktober 2014 im Antifa Infoblatt externer Link zur Schutzfunktion des VS unter anderem: „… Denn Dolsperg, der in den 1990er Jahren Michael See hieß und der führende Neonazi in Nordthüringen war, gehörte als V-Mann „Tarif“ zu den Topquellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Umfeld des NSU-Trios. Erst Anfang Oktober vergangenen Jahres, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war Dolsperg als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der Neonazi hatte demnach unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit dem BfV kooperiert und soll dafür mindestens 66.000 DM kassiert haben. Faktisch unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte er zudem jahrelang die rassistische Neonazi-Postille „Sonnenbanner“. Ein Exemplar dieses Blattes wurde auch in der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt des Trios in Jena gefunden. In Artikeln des „Sonnenbanner“ wird unter anderem das — vom NSU später umgesetzte — Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen. (…) Die Aussagen von Dolsperg bringen das BfV in Erklärungsnot. Warum hatte der Verfassungsschutz auf die Möglichkeit verzichtet, über seinen V-Mann „Tarif“ dem Trio eine Falle zu stellen? Und bei wem lag damals die Entscheidungshoheit zu dem Fall? Hinweise könnte vielleicht die V-Mann-Akte von Dolsperg geben — aber die wurde am 11. November 2011, nur eine Woche nach dem Auffliegen des NSU-Trios, im BfV vernichtet…“