Nicht nur die Agenten des (auflösungsbedürftigen) Verfassungsschutzes bewegen sich in rechten Kreisen…

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht…“ – aus dem Artikel „Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ von Sabine Am Orde am 16. August 2018 in der taz externer Link, worin auch noch über weitere ähnliche Kontakte berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Die lenkende Hand“ von Arnold Schölzel am 17. August 2018 in der jungen welt externer Link zum Thema Reaktionen auf diese „Neuigkeiten“: „Am Donnerstag reagierten Politiker verschiedener Parteien auf die neuen Berichte mit scharfer Kritik. Linken-Parteichef Bernd Riexinger erklärte gegenüber AFP: »Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes sich einer Partei nähert, die teils demokratiefeindlich und rassistisch ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass sich dieser Präsident schnellstens öffentlich verantworten muss. Wenn sich so ein Verdacht erhärtet, muss er den Hut nehmen.« Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser meinte, der Grund für das Treffen mit Brandner sei ihm »völlig schleierhaft«. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, »mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD« beizutragen…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=136185
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