Mehr rechte Gewalt denn je – NRW-Innenminister Reul stellte Verfassungsschutzbericht des Landes vor

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6. Oktober 2017 externer Link, zu weiteren Details siehe den „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016“ externer Link (161 Seiten)

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