Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist er allerdings bis heute eingetragen. Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben…“ – aus dem Artikel „Direkter Draht zum Verfassungsschutz“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert am 10. März 2019 in der taz online externer Link über die neuesten Erkenntnisse zum Thema Bock und Gärtner, sprich Verfassungsschutz und Rechtsradikal. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur ständig anwachsenden Zahl bekannt gewordener „Fälle“ trotz Blockade des MAD, als auch zur kosmetischen Bearbeitung dieser Entwicklung in staatstragenden „Leitmedien“:

  • „Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt“ von Matthias Gebauer am 09. März 2019 in Spiegel Online externer Link zum ständig wachsenden Umfang der  rechtsradikalen Täter in Uniform und ihren Schutzmächten: „Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings “zu kurz” gekommen, dass der Dienst seit 2013 jährlich “etwa zehn” weitere “Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung” enttarnt und an die zuständige Personalstelle der Truppe gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden, berichtete der Geheimdienstmann. Zudem betonte er, dass aus Sicht des MAD sowohl “Extremisten und Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung nicht in die Bundeswehr gehören”. Insgesamt bearbeitet der MAD aktuell 450 Verdachtsfälle möglicherweise rechtsextremer Soldaten. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag sind darunter auch viele Verdachtsfälle von mutmaßlichen Mitgliedern der sogenannten Reichsbürger oder Anhänger der Identitären Bewegung. Zusammen gibt es für beide Gruppen jeweils 64 Verdachtsfälle…“
  • „Mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt“ am 09. März 2019 bei der tagesschau externer Link meldet den Vorgang staatstragend bearbeitet mit folgender Einleitung: „In der Bundeswehr wurden offenbar mehr rechtsextreme Soldaten entlassen als bisher bekannt. Einem Bericht zufolge räumte der Militärische Abschirmdienst ein, dass die bisherigen Zahlen ungenau waren. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf den Innenausschuss…“