IG-Metall-Sekretär und Antifaschist im Visier von Sicherheitsbehörden. „Rechtswidrige Praxis“: Gericht rüffelt Polizei

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert  an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall Linksextremismus“ geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…“ Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR externer Link

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=127133
nach oben