Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Silvia GingoldEin Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. Statt die Einlassungen der Klägerin angemessen zu prüfen und die von ihr beanstandeten Eingriffe in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung als Rechtsgut gegenüber dem LVS zu verteidigen, folgt es – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung – den schriftlich vorgetragenen Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes für seine Bespitzelung und Denunziation der Klägerin. Zudem verweigert das Gericht selbst jegliche Prüfung, ob das Verhalten und die Aussagen der Klägerin für eine solche Bewertung irgendeinen Anlass geboten haben. Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren. Dass es sich bei diesen Persönlichkeiten u.a. um den gegenwärtigen thüringischen Ministerpräsident handelt, ficht weder das LVS, noch das Verwaltungsgericht an. Mit diesem Urteil erteilt das VG Kassel dem VS einen Freibrief für seine Sammelwut gegenüber allen Formen demokratischen Engagements“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel externer Link vom 08. Oktober 2017 auf ihrer Webseite. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus:

  • „Freibrief für Spitzelbehörde“ von Markus Bernhardt am 11. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link, worin zur Verfassungsfrage ausgeführt wird: „Laut der vor wenigen Tagen übermittelten Urteilsbegründung folgen die Richter durchgängig der Sichtweise der Spitzelbehörde. Diese hatte behauptet, dass Gingold in die »linksextremistische Szene« eingebunden sei, und zielte damit unter anderem auf öffentliche Veranstaltungen ab, bei denen die Nazigegnerin etwa mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Linkspartei kooperiert hatte, um aus den Erinnerungen ihres Vaters zu lesen. Obwohl die Behörden behaupten, dass einzig einzelne Gliederungen der Linkspartei von den Inlandsgeheimdiensten überwacht würden, wird in der Urteilsbegründung explizit die Partei als »Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes« genannt. Darin finden sich auch weitere bemerkenswerte Sichtweisen der Richter. So werden darin nicht nur Personenkreise unter »Linksextremismusverdacht« gestellt, die angeblich die »parlamentarische Demokratie« ablehnten, sondern auch jene, die den Kapitalismus ablehnten. Letzterer genießt jedoch nicht einmal in der Bundesrepublik Verfassungsrang“.
  • „Klage unzulässig, Spitzelei nicht“ von Hans Gerd Öfinger bereits am 13. Januar 2017 in neues deutschland externer Link (und man hätte bei dieser ganzen Auseinandersetzung auch um Jahrzehnte zurück gehen können, seit denen die Frau von der VS Truppe verfolgt wird – sozusagen familiäre Kollektivhaftung): „Als Belege für ihren vorgeblichen »Linksextremismus« dienen etwa der Auftritt bei einer Kundgebung zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses 2012 in Frankfurt am Main, das Engagement im Kasseler Friedensforum, öffentliche Lesungen mit autobiografischen Texten ihres verstorbenen Vaters und Aufrufe zu Ostermärschen der Friedensbewegung. Beim Landesamt lagert auch die Aufzeichnung einer Marburger DGB-Veranstaltung 2014 über Berufsverbote und Verfassungsschutz, bei der neben Gingold der heutige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Politikwissenschaftler Frank Deppe auftraten. Vor allem stößt den Schlapphüten Gingolds Engagement in der antifaschistischen Organisation VVN/BDA auf, die nach geheimdienstlicher Lesart »linksextremistisch beeinflusst« ist. »Es ist skandalös, wenn meine VVN-Aktivitäten herangezogen werden«, so Gingold in einer Erklärung vor Gericht. »Mein Vater war Antifaschist und VVN-Mitbegründer in Hessen.«“.