Geheimdienstchefs im Bundestag: Kein bisschen Anhörung – jede Menge Propaganda-Plattform

Da waren sie also gekommen, alle drei Chefs der öffentlich bekannten Geheimdienste der BRD. Die netteste Vorstellung in den Fernsehnachrichten war die für den MAD, weil sie auch eine echte neue Information bedeutete: Dieser sei dazu da, so die berühmte Stimme aus dem Off, rechte Machenschaften in der Bundeswehr zu beobachten. Was jetzt nicht zur x-ten Debatte um angebliches Totalversagen führen sollte. Es wurde den drei Herren denn auch eiligst versichert, es handele sich in keinem Fall um irgendetwas, das auch nur entfernt einem Untersuchungsausschuss gleiche. Was denen – wenig überraschend – schon vorher bewusst war, wie ihre vorbereiteten Beiträge über deutlich zeigten: Sie forderten mehr Geld – und mehr Rechte. Für sich, versteht sich. Weshalb auch leider einmal mehr alle die Kritiken,  die mit zu wenig Demokratie oder Transparenz argumentieren, an der Sache vorbei gehen. Angesichts zahlreicher anwesender noch- oder Bald-Regierungsparteien, waren aber selbst solche samtenen Worte der Kritik eher die Ausnahme. Zur Propagandashow der Geheimdienste siehe drei aktuelle Beiträge:

• „Top Secret im Bundestag“ von Konrad Litschko am 05. Oktober 2017 in der taz , worin zu den politischen Forderungen der Troika – ihre einzigen konkreten Ausführungen in dieser angeblichen Anhörung – hervorgehoben wird: „Die Geheimdienstchefs schalten in der Anhörung lieber auf Lobbyismus in eigener Sache. Kriege, Terror und Cyberattacken seien die „größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, zählt BND-Chef Kahl auf. Maaßen sagt, sein Amt habe allein 1.800 Terrorgefährder im Blick. Unisono fordert das Trio mehr Personal. Indes: Schon in der letzten Legislatur bekamen sie einen Zuwachs von je rund 10 Prozent. (…) Maaßen fordert auch einen „vollen Werkzeugkasten“ für die Dienste: Er hätte gerne Zugang zu verschlüsselten Messengerdiensten und möchte wissen, wer in Deutschland gerade Enthauptungsvideos schaut, sagt der Verfassungsschützer. Kahl verteidigt das Projekt eines eigenen Spionagesatelliten, 400 Millionen Euro teuer. Nur so komme man unabhängig von ausländischen Diensten zu eigenen Erkenntnissen. Die Geheimdienstchefs plädieren auch für mehr Zentralisierung hin zu ihren Bundesämtern. Eine Steuerung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum fehle. Auch drifteten die Rechtslagen der Länder zuletzt noch weiter auseinander, so Maaßen. Einen europäischen Geheimdienst lehnen die Präsidenten dagegen ab“.

• „Beim Spitzeln mithalten“ voin Susan Bonath am 06. Oktober 2017 in der jungen welt , worin es zum Thema Eigenlob (ohne Angst vor Gerüchen) unter anderem heißt: „MAD-Chef Christof Gramm forderte, die Befugnisse der Dienste »bundesweit zu harmonisieren«. Befragt nach dem kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogenen bewaffneten rechten Netzwerk aus dem Umfeld von Polizei und Reservistenverband der Bundeswehr, wies er die Verantwortung zurück. Reservisten unterstünden nicht dem MAD. »Allerdings haben Herr Maaßen und ich eine Arbeitsgemeinschaft Reservisten eingerichtet«, lobte er und versicherte: Rechte Netzwerke im Heer? Die gebe es nicht“.

• „Transparenz in Trippelschritten“ von René Heilig am 06. Oktober 2017 in neues deutschland , worin – schon ein bisschen im Gegensatz zur eher seltsamen Überschrift und auch zum Beginn des zitierten Absatzes, denn doch festgehalten wird: „Aber vielleicht ist Nachsicht angebracht, denn das Treffen fand erstmals öffentlich statt. Und erstmals mussten die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste gemeinsam erscheinen. Die Herren waren gut vorbereitet, ihre Eingangserklärungen bestens abgestimmt. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der die Arbeit der Geheimdienste in Merkels Kanzleramt koordiniert und wie immer betont unauffällig am Rande saß, war sichtlich zufrieden“.