Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonformNew
    Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlussache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg setzte die Weisung allerdings nicht um…” Beitrag von Markus Reuter vom 20.10.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin 
    Vom 10.-12. Oktober 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus…” Ankündigung von Markus Reuter vom 05.10.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • Affäre um G20-Akkreditierungen: Das große Löschen
    In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt – doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel. (…) “Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln”, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Auch in der Berliner Datenschutzbehörde ist man alarmiert. Man könne den Vorgang wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht öffentlich kommentieren, heißt es…” Beitrag von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio, vom 03.10.2017 bei der Tagesschau externer Link
  • Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?! 
    Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind. Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?! (…) Auf den Zug ausgerechnet dann aufzuspringen, wenn zufällig einmal Journalisten betroffen sind, zeugt von mangelhaftem Respekt gegenüber den – hier stimme ich mit der Einschätzung überein – vermutlich Millionen von betroffenen Bürgern, über die diverse Polizeibehörden falsche, veraltete, längst zu löschende bzw. irrelevante Informationen gespeichert haben und immer noch vorrätig halten...” Kommentar von Abbe vom 30. August 2017 bei Police-IT externer Link – ist leider was dran…
  • G20-Journalisten: Die sollen gefährlich sein?
    “… Nach und nach bekommen die Betroffenen Antworten auf die Frage, warum sie zwar akkreditiert wurden, aber überraschend nicht in das Pressezentrum hinein durften. Doch was auf dem ersten Blick nach Aufklärung und Transparenz aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung nur noch mehr Fragen auf. (…) In mehreren Fällen sind erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Betroffenen als “Sicherheitsrisiko” angebracht. (…) Zwei weitere Fotografen, deren Antwortschreiben ZAPP vorliegen, sind für die vom BKA angeführten Vergehen ihren Angaben zufolge nie verurteilt worden. Wie die Einschätzung als Sicherheitsrisiko zustande kam, ist weiter unklar. Genauso wie die Frage, warum belanglose Informationen wie Aufenthalte bei Demonstrationen überhaupt gespeichert und vermerkt wurden. Das könnte für den BKA in einem Datenschutz-Skandal enden, Bundesjustizminister Maas fordert bereits Aufklärung über fehlerhafte und rechtswidrig gespeicherte Daten…” Beitrag von Pascal Siggelkow vom 30.08.2017 beim NDR externer Link, darin auch das Video aus der ZAPP-Sendung vom 30.8.2017
  • BKA verunglimpft mit falschen Daten. Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
    Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung  (wir berichteten) – unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. Diese Auflistung könnte auch den Titel „Münchhausen-Datei“ tragen. Von Halbwahrheiten über belanglose Bespitzelungen bis hin zu absoluten Unwahrheiten ist alles vertreten. Nicht auszudenken, wenn die Polizei immer so arbeitet!…” Artikel von Alfred Denzinger vom 30. August 2017 bei Beobachternews externer Link
  • G-20-Gipfel in Hamburg: Wer hat Journalisten die Akkreditierung entzogen?
    “… Bei der Aufklärung des G-20-Akkreditierungsentzugs von 82 Personen widersprechen sich der Hamburger Senat und die Bundesregierung. Wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt, erstellte nach Kenntnis der Bundesregierung „die Polizei Hamburg in ihrer Verantwortung eine eigene Namensaufstellung für die durch die Landespolizei eingerichteten Kontrollstellen im Vorfeld des Medienzentrums“. Die an den Delegationshotels verteilten Listen indes wurden noch am selben Tag durch das Bundeskriminalamt (BKA) „eingesammelt und vernichtet“. Die Landespolizei Hamburg „wurde angewiesen, elektronisch zugesandte Listen zu löschen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. In seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion wiederum hatte der Hamburger Senat kürzlich geantwortet, dass die Übergabe der Listen mit den Namen der 82 Personen „in Papierform durch das BKA an die eingesetzten Kräfte (…) ohne Vorankündigung direkt an die an den Kontrollstellen eingesetzten Beamten erfolgte“. (…) Folglich müsse sich der am Donnerstag in Hamburg beginnende Sonderausschuss zeitnah damit befassen. „Dabei ist auch die datenschutzrechtliche Bewertung des Vorfalls durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten mit einzubeziehen“, sagt Treuenfels-Frowein. Zu klären sei ferner, wer aus welchem Grund auf der Liste landete und bis heute keine Erklärung für den Entzug der Akkreditierung habe. Caspar geht derweil davon aus, dass die Antworten auf seine angeordnete Untersuchung bis Ende des Monats vorliegen.” Beitrag von Jana Werner bei N24 vom 27. August 2017 externer Link
  • Verfassungsschutz entschuldigt sich bei G20-Journalisten 
    “Hamburger Sicherheitsbehörde teilt einem ausgeschlossenen Reporter die Gründe für die Übermittlung falscher Informationen mit (…) Bei dem Journalisten meldete sich inzwischen nicht nur das BKA, auch einen Brief des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz fand Bründel am Donnerstag in seinem Briefkasten. In dem zweiseitigen Schreiben, das »nd« vorliegt, äußert sich der Leiter der Behörde, Torsten Voß, persönlich zu den Gründen für den nachträglichen Entzug der Akkreditierung. Doch was beinahe noch erstaunlicher ist: Verfassungsschutzchef Voß möchte sich »ganz persönlich« bei Bründel entschuldigen, wie es gleich zu Anfang des Briefes heißt. (…) Demnach begründete sich der Akkreditierungsentzug in Bründels Fall auf einem falschen Eintrag in einer Datenbank des Landeskriminalamtes Hamburg. In dem Eintrag hieß es, der Journalist sei, neben anderen Personen, anlässlich der diesjährigen »Revolutionären 1. Mai Demo« durch die Polizei festgenommen worden. Ein Hinweis, dass Bründel als Reporter die Demonstration begleitete, ging aus dem Eintrag nicht hervor. Ohnehin waren die im Datensatz gespeicherten Informationmen völlig falsch: In Wirklichkeit war der Journalist lediglich von Beamten kontrolliert worden. Doch die Fehlinformation löste eine fatale Kettenreaktion aus: Bründel wurde auf Grundlage der LKA-Meldung fortan als »Verdachtsfall« in der Datenbank des Verfassungsschutzes geführt. (…) Zum Schluss seines Briefes betont Voß, aus dem Fehler lernen zu wollen: »Ich habe darüber hinaus Ihren Fall zum Anlass genommen, unsere Qualitätsstandards im Zusammenhang mit der Speicherung und Übermittlung von Informationen zu überprüfen und dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet.«” Beitrag von Robert D. Meyer bei neues Deutschland vom 24. August 2017 externer Link
  • Untersuchung wegen G20-Akkreditierungsentzug
    Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat wegen möglicher Rechtsverstöße beim Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel eine Untersuchung verfügt. (…) “Wenn es künftig ausreichen sollte, durch eine – noch dazu unbegründete – Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalisten zu verhindern, ist eine rote Linie überschritten”, erklärte Caspar. Die Freiheit der Berichterstattung und der freie Zugang zu Informationen seien zentrale Grundrechte…” NDR-Meldung vom 22.08.2017 externer Link
  • Informationsgenerierung und Erkenntnisgewinnung im polizeilichen Staatsschutz: Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden
    “… Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht. Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat…” Beitrag vom 21. August 2017 bei Police-IT externer Link – Polizei und ihre Informationssysteme
  • G20-Akkreditierungen: Versagen und Willkür 
    “netzwerk recherche hat das Versagen des Bundespresseamts, des Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbehörden beim Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels scharf kritisiert: „Sechs Wochen nach dem Gipfel werden Abgründe im Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Rechten von Journalisten sichtbar – und ein erstaunliches Maß an Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagt Julia Stein, Vorsitzende von netzwerk recherche. (…) „Dass sich Bundespresseamt und Bundeskriminalamt bei einem so schwer wiegenden Eingriff in die Arbeit der Journalisten ohne Prüfung auf falsche Angaben berufen, wirft kein gutes Licht auf die Behörden“, so Julia Stein. „Wie kann es angehen, dass Sicherheitsbehörden nicht einmal in der Lage sind, mit Personenangaben korrekt und sorgfältig umzugehen?“ Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Behörden auf Verfahren beziehen, die von Gerichten eindeutig zugunsten der Kollegen entschieden wurden: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Journalisten sich nicht mehr gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten und Behörden wehren können – weil sie sonst Gefahr laufen, ins Visier der Behörden zu geraten.“…” Beitrag vom 19. August 2017 von und beim netzwerk recherche externer Link
  • Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden 
    Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu.Die größte Peinlichkeit musste die Bundesregierung schon eine Woche nach dem Gipfel in Hamburg einräumen: Unter den Journalisten, die das BKA als Sicherheitsrisiko erkannt hatte, sei auch ein sogenannter Reichsbürger, hatte der Sprecher des Innenministeriums verbreitet. Dabei hatte sich der angebliche Rechtsextremist zu diesem Zeitpunkt längst geoutet: Der NDR-Journalist Christian Wolf war durch eine schlichte Namensverwechslung auf die Schwarze Liste des BKA geraten. Er war nicht der Einzige, der durch pure Schlamperei von der Berichterstattung ausgeschlossen wurde. Inzwischen haben mindestens zwei weitere Journalisten ein Entschuldigungsschreiben von der Bundesregierung bekommen. (…) Scharfe Kritik kommt auch von der Deutschen Journalistenunion: Es sei ein Skandal, dass mit dem Ruf und der Existenzgrundlage so umgegangen werde, heißt es in einer Erklärung. Für die noch ausstehenden Auskünfte an betroffene Journalisten verheiße das nichts Gutes…” Beitrag von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio, vom 19.08.2017 bei der Tagesschau externer Link
  • G20-Akkreditierungen: BKA teilt [einemn!] Betroffenem Details mit
    “Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden. (…) Das dreiseitige Einschreiben (“Betreff: Datenschutz”) an den Hamburger Polizeireporter Frank Bründel liegt ZAPP vor. Das Bundeskriminalamt habe im Vorfeld des G20-Gipfels bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über die Journalisten angefordert hat, die sich akkreditieren wollten. Zu Frank Bründel habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am 26. Juni 2017 fälschlicherweise folgenden Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet: Der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel sei als Teilnehmer einer linken Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Es gebe tatsächlich Anhaltspunkte dafür, “dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt.” (…) Diese Informationen hat das BKA offenbar nicht weiter überprüft und dem Bundespresseamt empfohlen, Frank Bründel die Akkreditierung wieder zu entziehen. Erst nach dem Gipfel, schreiben die Sachbearbeiter, habe das Bundeskriminalamt noch einmal beim Landeskriminalamt in Hamburg um weitere Informationen gebeten. Die Landesbehörde habe daraufhin mitgeteilt, dass Bründel “entgegen der zunächst übermittelten Erkenntnislage doch nicht Teilnehmer” der besagten Demonstration gewesen sei…” Beitrag von Caroline Schmidt vom 18. August 2017 beim NDR online externer Link
  • Neun betroffene Journalisten ziehen jetzt vor Gericht 
    “Die vom Regierungssprecher zugesagte schnelle Bearbeitung der eingezogenen Akkreditierungen zum G20-Gipfel hält der Praxis nicht stand. Neun betroffene Journalisten ziehen jetzt vor Gericht. (…) Kein einziger der betroffenen Journalisten weiß bis heute, also fünf Wochen später, warum seine Akkreditierung eingezogen wurde, warum er als Sicherheitsrisiko eingestuft ist. Neun Kollegen wollen jetzt klagen. Das ist wohl die einzige Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Das wirft einen dunklen Schatten auf nette Gespräche mit dem Regierungssprecher. Den Termin am 19. Juli hätten wir uns schenken können.” Kommentar von Hendrik Zörner vom 10. August 2017 beim DJV Blog externer Link
  • Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung für Entzug der Akkreditierung
    “Er werde sich “intensiv” darum kümmern, dass “alle Fragen zügig beantwortet werden”. Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an andere Stellen. (…) Das Vorgehen der Behörden war ein außergewöhnlicher Vorgang, der Betroffene und Beobachter mit vielen Fragen zurückließ. Vor allem mit der Frage nach den Gründen. Die  wollten BKA und Bundespresseamt, die für das Akkreditierungsverfahren zuständig waren, während und auch nach dem G20-Gipfel zunächst nicht beantworten. Erst nachträglich verwies man auf neue, sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die man erst spät gewonnen habe. So hätten sich unter den Akkreditierten linksextreme Straftäter befunden, auch ein so genannter „Reichsbürger“ soll für den G20-Gipfel angemeldet gewesen sein. Es war eine sehr pauschale Antwort auf die Frage nach insgesamt 32 individuellen Zurückweisungen, die gewiss nicht auf alle gesperrten Journalisten zutrifft, wie mittlerweile klar ist. (…) Dabei erweisen sich zudem die Kommunikationswege, über die Journalisten Auskunft erhalten sollen, als ziemlich verworren…” Beitrag von Marvin Schade vom 4. August 2017 bei Meedia externer Link
  • G20-Diskreditierung: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«. Eine nd-Redakteurin zur Entziehung ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg durch das BKA
    “… Dass mich das BKA auf eine Liste mit insgesamt 32 Journalist*innen schreibt, die allesamt dem Generalverdacht unterworfen werden, nicht journalistisch zu arbeiten, ehrt mich also nicht. Diese Liste verletzt nicht nur meinen Stolz, sondern auch meine Berufsfreiheit; ihre Verbreitung verletzt mein Persönlichkeitsrecht. Nur durch meinen Ausweis konnte ich mich frei in Hamburg bewegen, nur er schützte mich vor Einschränkungen und Angriffen seitens der Polizei. Denn, wie mir Kolleg*innen leider berichteten: Der einfache Presseausweis schützte vor all dem in der aufgeladenen Atmosphäre kaum mehr. Der Akkreditierungsausweis garantierte die Pressefreiheit für den Einzelnen. Wir durften uns frei bewegen – weil wir es für unsere Arbeit auch mussten. (…) Also sage ich es hier ganz klar: Diese Liste diskreditiert mich und meine journalistische Arbeit zu Unrecht. Ich werde sie nicht akzeptieren, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.” Beitrag von Elsa Koester vom 18.07.2017 beim ND online externer Link
  • Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem?
    “32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. (…) In Hamburg waren ursprünglich sämtliche der 5.101 angemeldeten Medienvertreter akkreditiert worden. Mindestens einer von den 32 später ausgelisteten Kollegen war sogar auf das Rollfeld der eintreffenden Airforce One gelassen worden, ohne dass der für seine übergroße Vorsicht bekannte US Secret Service nervös geworden wäre. Bei diesen 32 Medienvertretern hatte das BKA allerdings durchaus “Staatsschutz-Bedenken” angemeldet, bei vier davon sogar verstärkt. Die Einschätzungen sollen sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert ausschließlich auf eigene Erkenntnisse deutscher Behörden gestützt haben. Daher hätte man sich auf den Kompromiss geeinigt, diese Journalisten zwar ins Gipfelinnere zu lassen, sie aber gleichzeitig heimlich zu beschatten. Nach den Ausschreitungen von Donnerstagabend habe man dann – so heißt es in Pressemitteilungen von Bundespresseamt und Bundeskriminalamt – am Freitag eine Neubewertung vorgenommen. Offenbar hielt man auch eine Beschattung als milderes Mittel nicht mehr für praktikabel. Daher habe man 32 Medienvertretern nachträglich die Akkreditierung entzogen. Ähnliches sei außerdem bei Servicekräften wie Caterern geschehen, so dass insgesamt etwa 80 Personen ausgeschlossen wurden…” Beitrag von Markus Kompa vom 13. Juli 2017 bei Legal Tribune Online externer Link
  • Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet
    Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. “Mindestens seit Heiligendamm”, also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007. Das ist eine Neuigkeit. (…) Die 32 Journalisten hätten zu jenen gezählt, die sich bei diesem Gipfeltreffen ohnehin nur in “Begleitung” durch BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen bewegen durften. Von vornherein. So wie es gängige Praxis sei. Und der Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: Nein, neue Erkenntnisse über diese 32 Journalisten habe man dann nicht plötzlich erhalten, “sondern über die Verhältnisse”. Das heißt, nur über die organisatorischen Abläufe. Die Räume etwa. Die BKA-Sicherheitsleute hätten einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, also schloss man diese eben ganz aus. Die Erklärung wirft ihrerseits eher neue Fragen auf. Man habe über die Akkreditierungen “im Sinne eines größtmöglichen Zugangs” entschieden, erklärte Seibert zur Begründung. Die größte Härte für Journalisten, nämlich keine Akkreditierung zu bekommen, sollte vermieden werden. Deshalb die “Begleitung” durch BKA-Beamte…” Artikel von Cerstin Gammelin und Ronen Steinke vom 12. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • [dju] Entzogene Akkreditierungen beim G-20-Gipfel: ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt 
    Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief (https://tinyurl.com/yckqbfrg externer Link) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Ver-antwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch (https://tinyurl.com/yale8me6 externer Link), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert (https://tinyurl.com/y86ne4jl externer Link), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt. (…) Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.” Pressemitteilung vom 12.07.2017 externer Link
  • Entzug der G20-Akkreditierungen »langsam ein Krimi«. BKA erklärt Vorgehen gegen Journalisten: Erst »Staatsschutzerkenntnisse«, dann »zusätzliche sicherheitsrelevante« Infos – aber von wem?
    Der Entzug von Akkreditierungen für über 30 Journalisten beim G20-Gipfel »entwickelt sich langsam zum Krimi«. So jedenfalls formuliert es der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Grund: Der Verdacht, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Medienvertreter gewesen sein könnten, ist weiterhin nicht vollständig ausgeräumt…” Newsblog vom 12.07.2017 beim ND online externer Link
  • Unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten
    Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über den leichtfertigen Umgang der Behörden mit dem Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios kursierte unter den beim Gipfel eingesetzten Polizisten offenbar in größerer Auflage eine „schwarze Liste“ mit den Namen von 32 Journalisten, denen aus Sicherheitsbedenken die bereits erteilten Akkreditierungen aberkannt wurden…” RoG-Pressemitteilung vom 11.07.2017 externer Link
  • G20-Akkreditierung entzogen. Kritik an Liste mit Journalistennamen
    Ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund?...” Beitrag von Arnd Henze (ARD) vom 11.07.2017 bei der Tagesschau externer Link
  • G20: Kritik an Übergriffen auf Journalisten
    Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze gegen Medienvertreter / Neun Presseakkreditierungen eingezogen, 23 Namen auf ominöser Liste…” Artikel vom 10.07.2017 beim ND online externer Link
  • Brief an das BKA: DJV fordert Aufklärung
    Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundeskriminalamt Antworten auf Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg…” Pressemitteilung vom 10. Juli 2017 externer Link
  • G20-Gipfel: ver.di/dju mahnt Einsatzkräfte zur Zurückhaltung – „Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“
    “Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“ Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß…” ver.di-Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 externer Link
  • G20: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Berichterstatter über den G20-Gipfel in Hamburg zu äußerster Vorsicht auf.
    “Anlass ist die Eskalation der Gewalt in der Hansestadt. Nach Informationen des DJV wird weder von gewalttätigen Demonstranten noch von Einsatzkräften Rücksicht auf Reporter, Fotografen und Kameraleute genommen. „Passen Sie noch besser als sonst auf sich auf“, rät DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall den Journalistinnen und Journalisten. Die verantwortlichen Einsatzleiter fordert Überall auf, den Beamten einzuschärfen, dass Journalisten keine Störenfriede seien, sondern den Auftrag zur freien und ungehinderten Berichterstattung wahrnähmen. Sollten Journalisten an der Berichterstattung gehindert werden, können sie sich an den DJV-Landesverband Hamburg wenden, dessen Mitarbeiter während des G20-Gipfels mobil erreichbar sind unter (0178) 519 71 09 und per Mail an info@djv-hamburg.de…” DJV-Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 externer Link