Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen. Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“ (…) Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen. 25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg / 17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht FreiburgMeldung vom 21.08.2014 beim Arbeitskreis Antirepression Freiburg externer Link. Siehe dazu:

  • Erneuter Prozess gegen Pius-Gegner am Mittwoch 17.09. Kundgebung um 9:30 und Prozessbegleitung am Amtsgericht
    Nach der Verurteilung eines Pius-Gegners am 25.08 (siehe Bericht unten) wird am Mittwoch, den 17. September,  erneut ein Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die wegen Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den Aufmarsch der Pius-Bruderschaft 2013 angeklagt ist. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg ruft zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht ab 9:30Uhr auf. Der Prozess beginnt um 10 Uhr. Unten dokumentieren wir noch den Aufruf zur Prozessbeobachtung und die Stellungnahme zum letzten Urteil in den Pius-Prozessen des Arbeitskreis Antirepression Freiburg…” Meldung und Aufruf von Arbeitskreis Antirepression Freiburg externer Link
  • Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als Gewalttaten
    In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg wurde heute ein Aktivist verurteilt, der wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Blockade gegen die Piusbruderschaft 2013 in Freiburg angeklagt war. Das Gericht sah diesen Straftatbestand als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten zu 30 Tagessätzen zu je 18€…” Meldung vom Arbeitskreis Antirepression Freiburg vom 26.8.2014 externer Link