Die überflüssigste aller Debatten: Wenn der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll – gute Konjunkturaussichten für Hersteller von Wandspiegeln…

Verfassungsschutz auflösen!Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte und Verfassung…“ – aus dem Kommentar „AfD beobachten? Schlechte Idee!“ von Rolf Gössner am 16. Januar 2019 in der taz externer Link, von dem LabourNet Germany jedes Wort unterschreiben kann (und will)… Und noch ein aktueller Kommentar zu Böcken und Gärtnern – samt dezentem Hinweis, sich nicht an falscher Stelle zu freuen:

  • „Falsche Firma“ von Georg Fülberth am 17. Januar 2019 in neues deutschland externer Link zum neuen Aufgabenbereich der V-Mann-Vereinigung und ihrer Tradition: „Von Christian Lindner (FDP) gilt ohne Ansehen der Person dasselbe wie für Gauland – wo er Recht hat, hat er Recht. Nämlich: »Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen.« Auch diese Vernunft lässt sich durch Wettbewerbskalkül erklären: Zwischen dem Klientel der AfD und dem der FDP gibt es – anders als bei Union und SPD – keine relevante Schnittmenge. Das hätten sich auch die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sagen können, die dem Verfassungsschutz ebenfalls applaudierten. Ihnen ging es wohl um ein allgemeines antifaschistisches Signal wie dem Internationalen Auschwitzkomitee und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Sie sind auch für die Überwachung. Hier könnte der Irrtum eine Rolle spielen, der Inlandsgeheimdienst diene der Verteidigung der Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde 1950 ebenso wie die entsprechenden Landesämter nicht zur Bekämpfung des Faschismus gegründet, sondern des Kommunismus, stand also auf diesem Teilgebiet in der Tradition der Gestapo. Sein von 1950 bis 1954 amtierender erster Präsident, der Widerstandskämpfer Otto John, war insofern eine Fehlbesetzung. Eine große Zeit hatten Bundesamt und Landesämter bei ihrer Schnüffelarbeit zwecks Berufsverboten gegen kommunistische Lehrer(innen), Lokomotivführer und Briefträger. Seine V-Leute taten der NPD gute Dienste. Deren Handgelder dürften teilweise in die Parteikasse geflossen sein…“