Die neue (Luxus-)Zentrale des BND: Symbolpolitik. Und wofür wohl?

BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt. Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der “Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken” die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind. Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. (…) Natürlich wurden auch die braunen Fundamente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, festverankert in Demokratie und Grundgesetz. (…) Nicht nur die Mehrheit der bürgerlichen Medien hat mittlerweile die Lektion gelernt, dass es eben unvermeidlich war, dass Altnazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehemaligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht werden soll. Da kritisiert in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hallenscher Fußballvereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehemaligen Stasimitarbeitern unter den Trainern und Vereinsmitarbeiter zeigen. Auch dem Deutschen Fußballbund wird vorgeworfen, nicht genügend Aufklärungswillen zu zeigen…“ – aus dem Beitrag „Fakenews – doch nicht vom BND?“ von Peter Nowak am 09. Februar 2019 bei telepolis externer Link, worin noch weitere Beispiele des „Friedens mit den Diensten“ abgeführt werden… Zur Einweihung der neuen BND-Zentrale ein weiterer aktueller Beitrag:

  • „Merkel eröffnet Schweinestall (neue BND-Zentrale)“ am 08. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link berichtet unter anderem: „… Für die Mitarbeiter des traditionell kritisch beäugten BND und seinen Präsidenten Bruno Kahl ist die Eröffnung durch Merkel ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Für die Abnehmer der Informationen und Analysen des BND in Regierung und Politik hat sich mit dem Umzug vom hermetisch abgeriegelten früheren Standort in einer Parkanlage über dem Isartal in die hektische Berliner Mitte schon einiges geändert. Die Zahl der Anfragen ist ebenso gestiegen wie jene der Briefings von Politikern und Regierungsmitgliedern. Der Dienst sei dynamischer geworden, heißt es in den Reihen seiner Kontrolleure anerkennend. Am Ende der Veränderungen angekommen sei der BND aber noch lange nicht. Der Dienst müsse noch schneller werden von der reinen Analyse hin zur taktisch-operativen Handlung, heißt es in Kreisen, die für die Arbeit des BND verantwortlich sind. Bei der Terrorbekämpfung sei es zwar wichtig, die entsprechenden Gruppen zu beschreiben – aber noch wichtiger sei es aufzuklären, ob gerade jemand auf dem Weg sei, der einen Anschlag ausüben wolle. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verbindet mit dem Umzug „mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie“ auch eine große Chance, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) sagte. „Die Bindung durch parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssen zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden.“ Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, verbleibe in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen…“