Die alljährliche Show der Geheimdienste beim Bundestag: Weder Schattenarmee bei der Bundeswehr, noch Nazi-Ideologie in Halle, aber unbedingt: Internet kontrollieren…

Verfassungsschutz auflösen!„… Der Attentäter Stephan Balliet, der am 9. Oktober ein Massaker in der Synagoge in Halle anrichten wollte und als es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, in unmittelbarer Nähe zwei Menschen erschoss, hatte aber laut Haldenwang »allenfalls eine Ideologie der Marke Eigenbau«. Strafrechtlich sei dieser Typus Einzeltäter jedoch »eingebettet in ein ideologisches Netzwerk«, relativierte der BfV-Chef wenig später. Von »rund 24.100 Rechtsextremisten« sei etwa die Hälfte gewaltorientiert. Auf Fragen zu seinem Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen reagierte Haldenwang genervt: »Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert. Manches erstaunt mich auch«, antwortete Haldenwang dem Abgeordneten André Hahn (Die Linke). Der Oppositionspolitiker wollte wissen, inwieweit Maaßens rechtspopulistische Statements dem aktuellen Kurs im BfV schadeten, nachdem der 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzte Exchef jahrelang »seine schützende Hand über die AfD gehalten« habe. Haldenwang stellte klar, er wolle das Verhalten seines Vorgängers nicht weiter kommentieren. MAD-Chef Gramm sieht derweil »keine Hinweise« auf eine »angebliche Schattenarmee« ultrarechter Bundeswehr-Soldaten. Medienberichte über eine »rechte Untergrundarmee« hätten sich bislang nicht bestätigt…“ – aus dem Beitrag „Nicht Maaßens »Kindermädchen«“ von Claudia Wangerin am 30. Oktober 2019 in der jungen welt externer Link zum Auftritt der drei Ober-Geheimdienstler vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag:

  • „Große Show der Grenz- und Graubereiche“ von René Heilig am 29. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link über diese Veranstaltung: „… Nicht nur wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten und dem antisemitischen Angriff auf die Synagoge in Halle, dem zwei Morde folgten. Generell müsse man festhalten: Es kommt zu einer »Entgrenzung der rechten Ecke«. Neben den alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien, Kameradschaften oder Bürgerwehren gebe es nun »die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus«. Im Internet finde eine Radikalisierung und Vernetzung statt, aus denen Aktionen werden. Selbst wenn man es dann – wie in Halle – mit Tätern zu tun hat, die alleine handeln, so sind sie dennoch »eingebettet in ein ideologisches Netzwerk«. Die Angreifer betrachten ihre Verbrechen oft auch als »Initialzündung für Nachahmer«. Haldenwang warnte vor der »neuen Rechten«, die den Nährboden biete für eine derartige Radikalisierung...“

Siehe zum Thema auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156663
nach oben