Der Rauchvorhang der Bundesregierung soll verdecken: 3.000 neue „Maaßen“ sollen es werden…

Verfassungsschutz auflösen!Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen „Haushalt der Superlative“. Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen. Der wegen seiner Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz in der Kritik stehende Maaßen beabsichtigt nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) anzugleichen. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND über 6500. Neben dem Stellenzuwachs sollen auch die Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden…“ – aus der Meldung „Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln“ am 15. September 2018 bei Spiegel Online externer Link, wobei zur Überschrift hinzu zu fügen wäre, dass der Verfassungsschutz mit diesem Wunsch ja wohl offensichtlich kaum alleine da steht… Zu Förderern und Kritikern des VS ein weiterer aktueller Beitrag, sowie ein Hintergrundbeitrag über den Bekanntheitsgrad von Maaßens Rechtsaußen-Positionierungen bei Amtsantritt sowie gar nicht lustige Satire:

  • „Destabilisierungsbehörde“ von Annelie Kaufmann am 15. September 2018 im Freitag externer Link, worin es abschließend heißt: „Die Kölner Behörde müsste also nun analysieren, inwiefern sich hier eine starke rechtsextreme Bewegung formiert. Theoretisch. Denn wie es sich gezeigt hat, ist man dort nicht willens und nicht in der Lage, die Verfassung gegen Angriffe von rechts zu schützen. Stattdessen agiert der Präsident als Handlanger der Rechten. Es wäre ja interessant, zu wissen, wie so schnell so viele Menschen mobilisiert werden konnten, und was genau es mit dem Video von „Antifa Zeckenbiss“ auf sich hat. Wenn Maaßen etwas zur Aufklärung beitragen kann, soll er das tun. Wenn nicht, hat seine Behörde – wieder einmal – versagt und er sollte sich wenigstens zurückhalten. Im Kampf gegen rechts ist man auf den Verfassungsschutz nicht angewiesen. Die Datensammelbehörde ist hier schon immer ein Hindernis gewesen, kein Helfer. Und die örtliche Antifa ist in der Regel besser über rechte Strukturen informiert als die Beamten in Köln. Wachsam sein, gesellschaftliche Entwicklungen erkennen, Fragen aufwerfen, recherchieren, Strategien erproben, erklären, die richtigen Worte finden – alles das können und müssen Linke in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima leisten. Es heißt jetzt: Hinsehen. Hinhören. Und den Mund nicht halten…
  • „Warum steht der künftige Chef in der Kritik?“ im Juli 2012 bei Cicero Online externer Link war ein Beitrag aus Anlass des „Amtsantritts“, worin berichtet wurde, was jeder wissen konnte: „Er habe bisher immer im Hintergrund gewirkt, jetzt werde er sich an öffentliche Aufmerksamkeit gewöhnen müssen, hieß es dieser Tage über Hans-Georg Maaßen, den designierten nächsten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die hat er nun, nicht einmal zwei Wochen vor dem Amtsantritt in Köln. Und was über ihn bekannt wird, ist geeignet, all die zu alarmieren, die sich an der Spitze der Behörde jemanden mit Fachkenntnis und Engagement gegen rechten Terror gewünscht hätten – nur wenige Monate nach Aufdeckung der NSU-Nazizelle, die jahrelang, ohne wesentliche Störung durch die Behörden, Migranten ermorden konnte. Zehn Menschen fielen ihr zum Opfer, neben einer Polizistin und einem gebürtigen Griechen alle aus türkischen Familien. Doch Maaßens Fachkenntnis – er ist seit mehr als 20 Jahren im Bundesinnenministerium – liegt deutlich auf der anderen Seite: Der 49-jährige Jurist, in Mönchengladbach geboren und in Bonn promoviert, arbeitete von Anfang an zum Asyl- und Ausländerrecht. Nach einem Abstecher als Persönlicher Referent des sozialdemokratischen Staatssekretärs Claus Henning Schapper, leitete er 2001 die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 außerdem das Referat Ausländerrecht. In den letzten vier Jahren war Maaßen Chef der Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Dabei hat er sich unter Kollegen, die Migration nicht in erster Linie als Teil der Sicherheits-, sondern der Gesellschaftspolitik sehen, wenig Freunde gemacht: Maaßen, der als Architekt des Zuwanderungsrechts wie auch seiner Ausführungsbestimmungen gilt, sei ein „Hardliner“ und „für antirassistische Haltungen nicht bekannt“, sagt ein fachkundiger Beobachter. Als symptomatisch dafür mag Maaßens Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelten, wo er im März 2007 rechtfertigte, warum Deutschland fünf Jahre zuvor die Entlassung des Bremers Murat Kurnaz vereitelt hatte. Kurnaz saß viereinhalb Jahre unschuldig im US-Lager Guantanamo ein…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=137537
nach oben