Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. Über den Umweg des Skandals um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt jetzt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen ungerechtfertigt in Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA), der Länderpolizeien und der Verfassungsschutzämter gespeichert sind. (…) Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank hineingerät. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gegenüber tagesschau.de sind allein in der Datei „Innere Sicherheit“ aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu Delikten gespeichert…” Beitrag von Markus Reuter vom 30. August 2017 bei Netzpolitik externer Link, siehe dazu weitere Informationen:

  • Entzogene Akkreditierungen: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
    “Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Datenschützer und Verfassungsrechtler warnen schon lange und fordern Konsequenzen. (…) In der Behörde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz wartet man deshalb schon gespannt auf die Beschwerden der betroffenen Journalisten. Denn nun sei offensichtlich geworden, wovor Datenschützer seit Jahren warnen: dass die Vielzahl gespeicherter Daten erhebliche Nachteile für die berufliche und private Existenz von Bürgern haben kann. Und auch das Ausmaß an fehlerhaften und rechtswidrig gespeicherten Daten entspricht früheren Erfahrungen, die in den Tätigkeitsberichten längst dokumentiert sind. So hatte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Jahre 2012 die Datenbank “PMK-links Z”, in der politisch motivierte Kriminelle gespeichert werden, überprüft und dabei viele Rechtsverstöße festgestellt. (…) Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der die unrechtmäßige Speicherung von Daten zuvor schon als “skandalös” bezeichnet hatte, fordert nun eine umfassende Aufklärung, die deutlich über den Fall der G20-Akkreditierungen hinaus reicht…” Beitrag von Arnd Henze vom 30. August 2017 bei Tagesschau online externer Link