BigBrotherAwards 2018 in der Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

Dossier

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Die schlimmsten Regelungen im Überblick (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (…) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde…” Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe auch:

  • Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird… New
    “Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (…) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) (…) Da das Palantir-Vergabeverfahren wesentlichen Grundsätzen öffentlicher Vergabeverfahren widerspricht, haben die Oppositionsparteien im hessischen Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwungen, der am 03.07.2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Aufgrund des Antrags der Fraktionen von SPD und FDP (Landtags-Drucksache 19/6574) hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang in der Zeit seit 2014 im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport speziell im Bereich der Hessischen Polizei Auftragsvergaben unter Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechtes erfolgten, und zwar bei der Beschaffung der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir Technologies. Der Ausschuss soll auch prüfen, ob durch die Beauftragung der Firma Palantir hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt wurden und ob die für den Einsatz der Analysesoftware notwendigen rechtlichen Grundlagen bestanden…” Beitrag von Tim vom 30. Oktober 2018 bei indymedia externer Link
  • Heftige Kritik am Vorgehen von Schwarz-Grün zur Reform des Verfassungschutzgesetzes und des Polizeigesetzes in Hessen 
    “Zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Landtages wird die Kritik an der Reform des Hess. Verfassungsschutzgesetzes noch einmal laut. Im „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ wurden neben dem Verfassungsschutzgesetz auch das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz geändert. Die insgesamt 29 Änderungen im HSOG beinhalten auch die Legitimation des Einsatzes eines Staatstrojaners zum Zwecke der Online-Durchsuchung. Der Hessentrojaner kommt nun also nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern für die Polizei. „An unserer Kritik hat sich seit dem ersten Gesetzesentwurf nichts geändert. Der CCC lehnt das Vorhalten und den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware weiterhin entschieden ab“, so Marco Holz vom CCC Darmstadt. Kritikwürdig ist neben den vielen inhaltlichen Schwächen der Gesetzesreformen auch das Vorgehen der schwarz-grünen Koalition…” Beitrag der CCC-Darmstadt e.V. vom 6. Juli 2018 externer Link
  • Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner 
    Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen. Tumultartige Szenen, gegenseitige Beleidigungen, Rügen des Präsidiums. Nach einer turbulenten Landtagsdebatte haben am Dienstagabend die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne den Weg für das umstrittene Gesetzespaket freigemacht, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer per Staatstrojaner erlaubt. Der hessische Verfassungsschutz darf künftig private Wohnungen ausspähen, bei Gefahr in Verzug auch ohne richterlichen Beschluss. Die Regierungskoalition will ihre Mehrheit nutzen, das Paket in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause durchzudrücken. In einer ungewöhnlichen Allianz versuchen SPD, Linkspartei und FDP die Gesetzesänderungen noch aufzuhalten. (…) Schwarz-Grün hatte zunächst den Einsatz von Staatstrojanern und die Ausspähung von Smartphones im Verfassungsschutzgesetz regeln wollen. Nach heftiger Kritik von Verfassungsrechtlern, Datenschützern und der grünen Landesversammlung verschoben die Regierungsparteien die Regelungen kurzfristig ins Polizeigesetz. Linkspartei und Liberale nannten das Vorgehen in ungewohnter Allianz einen „Tiefpunkt des Parlamentarismus“...” Artikel von Christoph Schmidt-Lunau vom 20.6.2018 in der taz online externer Link
  • „Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ – Dr. Rolf Gössner zum geplanten neuen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes in Hessen und zum BigBrotherAward für die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag 
    “…  Ich bezeichne diese geplante V-Leute-Regelung als einen rechtsstaatswidrigen Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission, der so nicht Gesetz werden darf. Denn damit würden die bisherigen Geheimdienst-Skandale praktisch legalisiert und mit ihnen auch die obszönen Verflechtungen des Verfassungsschutzes in rassistische, kriminelle und gewalttätige Neonaziszenen. Und im Fall der geplanten geheimdienstlichen Regelüberprüfung künftiger Mitarbeiter von Demokratie- und Präventionsprojekten ist meines Erachtens davon auszugehen, dass diese letztlich auf systematischer Gesinnungsschnüffelei beruhen werden. Die Betroffenen werden damit praktisch pauschal zu Sicherheitsrisiken erklärt und unter Generalverdacht gestellt. Dieses gesetzliche Misstrauensvotum untergräbt Akzeptanz und Vertrauen, die für eine erfolgreiche Arbeit solcher zivilgesellschaftlichen Projekte unerlässlich sind. Und außerdem erinnert es fatal an unselige Zeiten menschenrechtswidriger Berufsverbote, wenn der Verfassungsschutz auch ermächtigt werden soll, personenbezogene Überwachungsdaten an öffentliche Stellen zu übermitteln – und zwar, so wörtlich, zur „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben“. (…) Der Hessische Gesetzentwurf reiht sich – mit besonders prekären Regelungen – in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der Grund- und Freiheitsrechte per Verfassungsschutz- und Polizeirechtsreformen abermals massiv eingeschränkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen…” Interview von Marcus Klöckner mit Rolf Gössner bei den NachDenkSeiten vom 6. Mai 2018 externer Link – Rolf Gössner ist Mitglied der Jury des BigBrotherAwards