Beschluss der Innenministerkonferenz: V-Leute-Datei ohne Klarnamen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de externer Link. Siehe auch:

  • Der Verfassungsschutz und das NSU-Debakel: Kein Vertrauen bei Vertrauens-Personen
    Die Bund-Länder-Kommission hat als wichtigste Ursache für das Debakel bei den Ermittlungen zur Terrorserie des NSU die mangelhafte Kommunikation benannt. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisierte den „völlig unzureichenden“ Informationsaustausch zwischen sowie innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz…“ Kommentar von Patrick Gensing vom 24.05.2013 bei tagesschau.de externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=36106
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