Berlin: Verfassungsschutz sieht rot

ausgeschnueffeltNeue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten.Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014 externer Link. Dazu:

  • Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus – Protestaktion der Kampagne “Ausgeschnüffelt”

    Berlin, 17. Dezember 2014: “Die Geheimdienstler folgen einer Einladung ihrer Berliner Kollegen und wollen über das Thema „Linksextremismus – Herausforderung für unsere Demokratie“ diskutieren. Thema verfehlt, könnte man angesichts der aktuellen Entwicklungen von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sagen, die Demonstrationen wie die Pediga hervorbringen. Aber unsere Kritik geht tiefer: Warum soll es ein Geheimdienst sein, der in Deutschland über die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wacht und nicht die Bürger/innen? Warum sind Geheimdienstler Experten und Politikberater für Extremismus, warum nicht unabhängige Wissenschaftler? Wann geben sie endlich ihr überholtes Extremismuskonzept auf, das links wie rechts und islamistisch in einen Topf wirft und am Rande der Gesellschaft verortet, während sie den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft übersehen? Hat der Verfassungsschutz eigentlich seit seiner Blindheit für die NSU-Mordserie irgendetwas gelernt oder garantierte ihm sein Versagen nur mehr Steuergelder für Überwachung?Beitrag von Astrid Goltz bei Ausgeschnüffelt vom 17. Dezember 2014 externer Link
  • Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “In der 68-seitigen Broschüre des Verfassungsschutzes geht es allerdings eher am Rande um Militanz und gewalttätige Aktionen. Zur aktuellen Lage kommen die Autoren des Textes überhaupt erst im letzten Drittel der Schrift. Bis dahin geht es vornehmlich um die Geschichte der linken Bewegung an sich: Von den Ursprüngen der Französischen Revolution über die marxistische Theorie bis hin zur Ausbildung kommunistischer und anarchistischer Gruppierungen und Parteien. Weiter gehts auf Schmalspurniveau über »Leninismus«, »Stalinismus«, »Trotzkismus«, »Maoismus«, »Außerparlamentarische Opposition«, »DKP«, »K-Gruppen«, »RAF«, »Autonome«, bis hin zu »Hausbesetzern« – also alles was irgendwie rot war. Doch was hat das alles mit dem Jahr 2014 und dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes zu tun, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten? Immerhin sind K-Gruppen längst genauso Geschichte wie die »Rote Armee Fraktion«. Das räumt indes auch der Nachrichtendienst ein: »Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geht in Berlin nicht von orthodox-kommunistischen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen militanten Linksextremisten.«