Auch im Zeitalter digitaler Dauerkontrolle keineswegs im Museum: Die Spitzel des Verfassungsschutzes bei Basisdemokratische Linke Göttingen – IL

Verfassungsschutz auflösen!Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als „amtlich geheim gehalten, Verschlussache – vertraulich (Quellenschutz)“ eingestuft sind, konnte Greimann identifiziert werden…“ – aus dem Bericht „V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt“ am 13. November 2018 bei de.indymedia externer Link über den neuerlichen Fall des Spitzelwesens, diesmal in Göttingen – berichtet von den Betroffenen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, in dem auch auf Göttinger Kontinuitäten hingewiesen wird und einen der Basisdemokratischen Linke Göttingen selbst sowie Neuigkeiten:

  • Göttinger V-Mann-Affäre beschäftigt die Gerichte New
    Auch nach der Enttarnung eines V-Manns des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Göttingens linker Szene beschäftigt der Fall weiter die Gerichte. Insgesamt sind drei Klageverfahren anhängig. Welche Daten hat der niedersächsische Verfassungsschutz über einen Mandanten gespeichert? Ist die Speicherung zulässig oder müssen die Daten gelöscht werden? Solche Fragen hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam bereits häufiger gerichtlich klären lassen. Bislang hat allerdings noch kein Verfahren so viel Wirbel ausgelöst wie jene Klagen, die er für eine Frau aus Göttingen eingereicht hat. (…) Mit zwei Verfahren wird sich demnächst das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigen. So will der Anwalt die Verfassungsschutzbehörde gerichtlich dazu verpflichten, vollständig Auskunft über alle Informationen zu geben, die dort über seine Mandantin gespeichert sind. Außerdem will er mit einer zweiten Klage erreichen, dass eine bereits offengelegte Information gelöscht wird. (…) Die dritte Klage ist beim Verwaltungsgericht in Hannover anhängig, wo sich auch der Sitz der Behörde befindet. Hier will er feststellen lassen, dass die Erhebung der Daten rechtswidrig war…“ Artikel von Heidi Niemann vom 05.12.2018 beim Göttinger Tageblatt online externer Link
  • „Verfassungsschutz enttarnte V-Mann »unfreiwillig selbst«“ von Reimar Paul am 13. November in neues deutschland externer Link fasst den Betroffenen-Bericht zusammen und ergänzt: „Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte auf »nd«-Anfrage lediglich mit, dass die Gruppierung (gemeint ist die »Basidemokratische Linke«) im Jahresbericht 2017 der Behörde aufgeführt sein. Zu »operativen Angelegenheiten« würden keine Auskünfte erteilt, sagte Sprecher Frank Rasche. Die Überwachung linker Organisationen in Göttingen ist nicht neu. Mindestens bis 2015 sammelte der Staatsschutz in einer Papierakte Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstelle und Social-Media-Profile von linksorientierten Göttinger Bürgern. Knapp 30 Betroffene haben dagegen geklagt. Im April dieses Jahres räumte die Polizeidirektion Göttingen ein, dass diese Akten niemals hätten angelegt werden dürfen. Bereits Ende der 1970er Jahre schleuste das niedersächsische Landeskriminalamt zwei Spitzel in den Arbeitskreis gegen Atomenergie ein. Einige Jahre später wurden die Namen, Daten und Kontakte zahlreicher Aktivisten im Spurendokumentationssystem (Spudok) der politischen Polizei registriert…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=140010
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