[27. März 2019 in Berlin] Eine besondere „Sicherheitstagung“: Verfassungsschutz lädt bundesdeutsche Großkonzerne ein – es spricht der Sicherheitschef von RWE

Dossier

Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will und nun Aktualisierung:

  • Beim Treffen von Verfassungsschutz und Großunternehmen „mitgefeiert“ New
    Es ist fast wie ein Omen: Dunkle Wolken ziehen am Himmel auf, untermalt von der epischen Musik aus dem Lautsprecherwagen könnte man fast meinen, dass jeden Moment die Welt untergeht. Für die rund 200 Demonstrant*innen, die sich am Dienstagabend in Berlin-Mitte versammelt haben, ist jedoch nicht das Wetter ihr größtes Problem. Viel mehr Sorgen macht ihnen das Treffen von Verfassungsschutz und Großkonzernen, das in diesen Tagen in der Hauptstadt stattfindet. »Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« heißt die Konferenz, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) an diesem Mittwoch in Berlin ausrichtet. »RWE, BASF, Telekom und Co. sollen dort auf Staatskosten beraten werden, wie sie Proteste gegen ihre rücksichtslose Profitgier klein kriegen«, kritisiert das »Bündnis gegen das Stelldichein von Verfassungsschutz und Kapital«. Gegen den Auftakt der Tagung am Dienstagabend in der »Sodom und Gomorra-Bar« haben sie daher eine Protestkundgebung angemeldet, woraufhin das »Get-together« der Konferenzteilnehmer*innen kurzerhand abgesagt wurde. Die Aktivist*innen freut’s, sie sind trotzdem gekommen und feiern eine »Extremisten-Party«. »Wir hätten gerne mitgefeiert, aber wir feiern lieber mit euch auf der Straße, als mit den Überwachungs- und Ausbeutungsextremisten da drinnen«, ruft eine Sprecherin von »Ende Gelände« vom Lautsprecherwagen…“ – aus dem Bericht „Keine Party ohne Extremisten“ von Marie Frank am 27. März 2019 in neues deutschland externer Link über die Aktion am selben Tag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

    • „Dem Kapital zu Diensten“ von Nico Popp am 28. März 2019 in der jungen Welt externer Link weist bei der Berichterstattung über den öffentlichen Teil des Treffens unter anderem darauf hin: „Die SPD muss aufpassen. In Berlin zerbrachen sich am Mittwoch bei einer gemeinsam ausgerichteten »Sicherheitstagung« Spitzenvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Konzernsicherheitsleute der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) über den »Extremismus« als »steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« den Kopf. Und Sinan Selen, der neue Vizepräsident des BfV, will offenbar nicht die Hand für die Partei ins Feuer legen. Bei der Pressekonferenz darauf angesprochen, dass der 2018 geschasste ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen vor einigen Monaten »linksradikale Kräfte« in der SPD ausgemacht hatte, die Behörde also Unternehmen womöglich auch vor dem »linken Flügel« dieser Partei »warnen« müsse, verwies Selen reichlich gewunden auf das »klare Regelwerk« und den »klaren Extremismusbegriff« des BfV. Sein Amt könne nur »beraten« und auf »bestimmte gefährliche Entwicklungen« hinweisen: »Die Schlüsse müssen andere ziehen.« Dass »Extremisten« an den unwahrscheinlichsten Orten lauern, wissen die Leute von ASW und BfV aus eigener Anschauung. Erst am Vorabend hatten sie das im Tagungsprogramm angekündigte lockere »Get together« abblasen müssen: Linke Gruppen hatten zu einer Kundgebung in der Nähe der dafür vorgesehenen Bar Sodom & Gomorra aufgerufen; etwa 200 Menschen kamen und demonstrierten anschließend zum Steigenberger-Hotel am Hauptbahnhof, wo am Mittwoch die Tagung stattfand…
  • Keine Party, aber Demonstration beim Treffen von Verfassungsschutz und Unternehmen 
    Ende März treffen sich in Berlin Großunternehmen wie RWE, BASF und Telekom mit dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Gemeinsam wollen sie sich darüber austauschen wie verhindert werden kann, dass “Extremisten” das Image von Unternehmen in Misskredit bringen. Lautstarken Protest gegen ihre rücksichtslosen Profitinteressen, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und ihren Überwachungsstaat möchten sie auch an diesen Tagen lieber gar nicht hören und haben daher ihren Abendempfang im “Sodom und Gomorra” abgesagt. Dies ist zwar ein kleiner Erfolg, doch einen ruhigen Abend werden sie von uns nicht bekommen! Wir ziehen vor das Hotel Steigenberger und tragen unsere Wut an den Ort, an dem sie planen uns zum Schweigen zu bringen! Die Party crashen – Jetzt erst recht!“ – aus dem Beitrag „[UPDATE] Crash the Party: Demonstration gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ vom Bündnis gegen die Verfassungsschutztagung am 24. März 2019 bei de.indymedia externer Link, worin unterstrichen wird, dass zwar die „Party“ abgesagt ist, nicht aber die gemeinsame Konferenz von Verfassungsschutz und Unternehmen. Siehe dazu auch eine Aktualisierung:

    • „Solidarität vom Hambi bis nach Berlin! – Übersichtsartikel zum Anti-Verfassungsschutz-Protest“ am 22. März 2019 bei de.indymedia externer Link gibt einen Überblick über den Stand der Dinge: „Jenes Vorhaben gewinnt derzeit immer mehr an Kontur und wird zum Selbstläufer. Mittlerweile ruft auch die Gruppe TOP B3RLIN zur Kundgebung auf und das Klimaschutznetzwerk Ende Gelände Berlin/Brandenburg mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zum Rosenthaler Platz. Ende Gelände setzt hier mehr auf einen Satirischen Ansatz und empfiehlt das Mitbringen von Abendgarderobe und Sekt. Schilder mit Aufschriften wie:»Extrem darf nur das Wetter sein – stoppt die Öko-Terroristen!.«, »Ich als Nazi danke dem Verfassungsschutz von Herzen für die gute Unterstützung.«, »Endlich immer Sommer – Klimakrise sponsort bei BRD & RWE.«werden für den Empfang der reaktionären Partygäste als Botschaften nahelegegt. Aus dem Hambi hat uns zudem ein Solidaritätsfoto erreicht (siehe oben), mit dem die Aktivist*innen vor Ort die Mobilisierung gegen diese miese Veranstaltung unterstützen…
  • „Sodom & Gommora: Stelldichein zwischen Verfassungsschutz & Kapital direkt am Rosenthaler Platz“ am 13. März 2019 bei der Antifa Nordost externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Tagung selbst findet am Steigenberger Hotel am Kanzleramt statt und ist explizit nicht öffentlich, mit Ausnahme der anfänglichen Grußworte und einer Pressekonferenz. Aber wir haben schon mal ins Programm geguckt und wurden nicht enttäuscht: Das Highlight ist der Vortrag des Leiters für Konzernsicherheit Stefan Engelbrecht bei RWE zum Thema Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation. Ob er auch darüber sprechen wird, wie RWE im Hambi für seine kapitalistische Wertschöpfung rodet oder wie RWE seine privaten Schlägertrupps gegen Aktivist*innen ins Feld schickt? Vermutlich nicht. Direkt danach spricht CEO Christiane Schulz für Weber Shandwick, einem der größten Public-Relations-Konzerne der Welt, zum Thema Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien. Weber Shandwick arbeitet unter anderem für Nestlé, die Deutsche Telekom, Honeywell (Rüstung, Luftfahrt und Chemie), und Lloyd‘s of London (Versicherungsbörse). Weber Shandwick sitzt ebenfalls in Prenzlauer Berg, in der Schönhauser Allee 37 in der Kulturbrauerei. Vielleicht kann RWE seinen massiven Imageschaden ja mit Schulz‘ Hilfe abwenden. Wir wünschen es ihnen nicht…“ und verlinkt auch das offizielle Veranstaltungsprogramm.