Kontrollen durch US-Behörden an europäischen Flughäfen: Flugverbotslisten sind rechtswidrig

„Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will  dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie „vorgelagerte Einreisekontrollen“ vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 31. August 2016 . Aus dem Text:

• „… Schon jetzt werden Passagiere am Frankfurter Flughafen von US-Behörden kontrolliert. Diese Last-Gate-Checks erfolgen bislang unbemerkt. Die deutsche Bundespolizei übermittelt der Customs and Border Protection vor jedem Flug in die Vereinigten Staaten Passagierdaten. Diese werden mit Flugverbotslisten und geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Bei einem ‚Treffer‘ darf die Fluglinie die Person nicht befördern. Faktisch handelt es also um eine Amtshandlung der in Frankfurt stationierten US-Bediensteten. Die vorverlagerten Einreisekontrollen würden diese Praxis zementieren. Auf den Flugverbotslisten finden sich Zehntausende Personen, die meisten von ihnen hatten weder einen Prozess noch wurden sie je verurteilt…„