Europol-Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ wirft Datenschutzfragen auf

„Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu „ausländischen Kämpfern“. Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016 . Aus dem Text:

• „… Nach den Terroranschlägen von Brüssel forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Der Informationsaustausch unter den Polizeibehörden gilt als verbesserungsfähig. Die Bundesregierung belegt dies in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. (…) Demnach stammen derzeit die meisten Daten-Zulieferungen für die Verbunddatei „ausländische Kämpfer“ aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Australien. Etwa ein Viertel der dabei angelieferten Personendaten stammt von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA und von Interpol. In den zwei Datenbanken beziehungsweise „Auswerteschwerpunkte“ zu „Islamistischem Terror“ und „Ausländischen Kämpfern“ werden insgesamt rund 84.000 Personen erfasst. Ein großer Teil dieser Personen wird mit Hilfe verdeckter Fahndung beobachtet. 4044 dieser 84.000 Personen werden derzeit als „ausländische Kämpfer“ eingestuft, wobei es keine einheitliche Definition gibt, welche Person als „ausländischer Kämpfer“ oder als „Gefährder“ eingestuft werden muss. Ende 2014 waren in dieser Datenbank erst 18 Personen als „ausländische Kämpfer“ gespeichert…„