EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: „… Zwar soll das etwaige Löschen beanstandeter Inhalte auf freiwilliger Basis erfolgen, allerdings wurde bisher einem solchen Wunsch nahezu immer Folge geleistet. So haben die EU-IRU-Beamten seit Juli vergangenen Jahres 4.700 Inhalte unter die Lupe genommen und 3.200 Mal eine Entfernung gefordert. Dem Auftrag sind die 45 verschiedenen Anbieter auch tatsächlich in über 3.000 Fällen nachgekommen, ohne dass eine gerichtliche Anordnung vorgelegen wäre. Zudem hat die Behörde bereits nach kurzer Zeit ihren Auftrag ausgeweitet und nicht bloß nach „islamischem Terrorismus“ im Internet gefahndet, sondern auch Facebook-Gruppen von Fluchthelfern ins Visier genommen…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=98155
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