Die staatliche Verfolgung kurdischer (und anderer oppositioneller) Gruppierungen in der BRD zielt auch auf jeden Internationalismus

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaWer sich in Deutschland solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf zeigt, kann sich schnell vor Gericht wiederfinden. Insbesondere in Bayern gibt es derzeit eine Welle von Ermittlungsverfahren und Anklagen wegen Symbolen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ. (…) Zwar beklagt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig, die PKK könne Deutschland als ruhiges Hinterland nutzen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die verschärfte Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität nur als einen den deutschen Wirtschaftsinteressen in der Türkei geschuldeten Bückling der Bundesregierung vor dem Autokraten aus Ankara zu sehen. Vielen deutschen Linken, die solidarisch an der Seite der demokratischen Revolution in Rojava/Nordsyrien stehen, geht es eben nicht um Guerillaromantik und die orientalistische Projektion »antiimperialistischer Sehnsüchte« auf das »wilde Kurdistan«, wie ihnen kürzlich in einer »taz«-Kolumne unterstellt wurde. Vielmehr lassen sie sich von der kurdischen Freiheitsbewegung, die engstirnige nationalistische Ziele zugunsten universeller libertär-sozialistischer und feministischer Vorstellungen hinter sich gelassen hat, inspirieren, um entsprechend dem Diktum Karl Liebknechts den Kampf gegen den »Hauptfeind im eigenen Land«, den deutschen Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie aufzunehmen. Auch wenn es vorerst symbolische Blockaden von Panzerschmieden wie Rheinmetall sind, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden, dass die Kurdistan-Solidarität als »Vernetzungs- und Mobilisierungsschwerpunkt« der radikalen Linken dazu beitragen könnte, die Verhältnisse hierzulande ins Wanken zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Internationalismus auf der Anklagebank“ von Nick Brauns am 21. September 2019 in neues deutschland oline externer Link zum Thema, was mit der Repression gegen die Kurdistan-Solidarität noch beabsichtigt ist, außer die Partnerschaft mit dem AKP-Regime zu praktizieren…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154787
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