Die Freundschaft mit der türkischen Regierung wird gepflegt: Die einen bekommen einen Terrorprozess, die anderen finanzielle Förderung

Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk externer Link, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses:

  • „Die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München verstärken“ am 11. April 2018 bei der ATIK externer Link ist die Erklärung zum dritten Jahrestag des Prozesses und Aufruf zur Demonstration am 13.April 2018 in München, worin es unter anderem heißt: „Seit dem 15. April 2015 sitzen politische AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in München in Haft und werden mithilfe des Gesinnungsparagraphen 129 b StGB angeklagt. Zum dritten Jahrestag ihrer Festnahme findet eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München statt, zu der alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen eingeladen sind. Die AktivistInnen werden beschuldigt, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten) zu sein. Doch weder ist die TKP/ML in der BRD verboten, noch haben sich die angeklagten GenossInnen jemals auf deutschem Boden strafbar gemacht – so werden ihnen auch insgesamt keine konkreten Straftaten vorgeworfen. Die Grundlage auf der die Anklage aufbaut, sind Akten des türkischen und deutschen Geheimdienstes, d.h. also tatsächliche Bespitzelungen und Veröffentlichungen der TKP/ML zu ihren Aktivitäten in der Türkei. Dieser Prozess kann nicht unabhängig von der momentanen politischen Lage in der Türkei und der ständigen Kollaboration der BRD mit der Türkei gesehen werden“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=130532
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