Wieder eine bundesweite Polizeirazzia: Wegen ein paar Eimern Farbe

„Man muss sich schon fragen, was in diesem Land eigentlich los ist. Da hat der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, den Regierungen der Welt gerade erst ins Stammbuch geschrieben, dass es wirklich allerhöchste Zeit für wirksamen Klimaschutz und drastische Minderung der Treibhausgasemissionen ist, da durchlebt Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und eine nicht enden wollende extreme Dürre, und was macht die hiesige Staatsgewalt? Sie geht mit dem großen Vorschlaghammer gegen jene vor, die auf die Gefahren hinweisen und endlich Vorsorge verlangen, mithin das, was in einer funktionierenden Demokratie längst Aufgabe der Regierung gewesen wäre. Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten im ganzen Bundesgebiet insgesamt 29 Privatwohnungen und Büros der Umweltorganisation Greenpeace und ihrer Aktiven. Man könnte meinen, bei dem Umfang müsse es um eine schwere Straftat, ein Gewaltverbrechen, den Betrug an Millionen Autokäufern oder das Steuerbetrug in Milliarden-Höhe gehandelt haben. Nein, es ging um „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“….“ –  so beginnt der Beitrag „Hausdurchsuchungen bei Greenpeace“ von Wolfgang Pomrehn am 08. November 2018 bei telepolis über die neuerliche Großaktion, die naheliegender Weise bei der AFD Beifall fand, die sowieso mehr Diesel-Krebs möchte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Razzia:

• „Bundesweit Razzien bei Greenpeace“ von Malene Gürgen am 07. November 2018 in der taz hebt unter anderem hervor: „… Laut Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, habe die Aktion eine „erhebliche Gefährdung“ mit sich gebracht. In der Folge seien eine Fahrradfahrerin und ein Motorradfahrer gestürzt. Verletzungen gab es nicht. Bei den Durchsuchungen gehe es darum, die an der Aktion beteiligten Aktivisten zu identifizieren, so Steltner zur taz. 19 von ihnen seien bereits namentlich bekannt, es hätten sich aber noch mehr Menschen daran beteiligt. „Die Ermittlungen richten sich gegen die einzelnen Beschuldigten, nicht gegen die Organisation als Ganzes“, so Steltner. „Es geht nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren.“ Das sieht man bei den Betroffenen anders: „Für uns ist klar, dass hier mehr dahinter steht als unsere Sonnenaktion am Großen Stern“, sagt der Greenpeace-Sprecher Christian Bussau. „Die Vorwürfe wie auch die Razzien sind vollkommen unverhältnismäßig.“…“ und, die Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht eben bestätigend: „… Nach der Aktion waren zunächst auch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Gewässerverunreinigung eingeleitet worden. Diese wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber bereits wieder eingestellt…“.