Weiter in der BRD-Repression gegen kurdische Bewegungen: Razzia bei NAV-Dem

„Die Polizei durchsucht zur Stunde das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-Dem) von Hannover. In den Morgenstunden fuhren 7–8 Polizeibusse vor das kurdische Zentrum in die Königsworther Straße vor und drangen in den Verein ein. Bisher ist über die Gründe nichts bekannt. Aus der ganzen Region kommen die Menschen vor dem Verein zusammen, um gegen die polizeiliche Maßnahme zu protestieren. Der Ko-Vorsitzende von NAV-Dem Tahir Koçer erklärte gegenüber ANF: „All unsere Vereine und Institutionen führen legale Tätigkeiten durch. Unser Verein in Hannover dient in diesem Sinne unserem Volk. Dass die Polizei in den frühen Morgenstunden in unseren Verein stürmte, ist absolut inakzeptabel. Das ist reine Willkür. Das ist einfach nur diskriminierend. Die Polizei von Hannover macht den Kurd*innen bei all ihren Aktivitäten Schwierigkeiten. Zuletzt versuchte sie, Newroz zu verbieten. Da sie damit keinen Erfolg hatten, versuchen sie nun unsere Einrichtungen mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Wir werden uns dem nicht beugen.“ Der Vorstand des Vereins ruft zur Solidarität alle Menschen auf, sich zum Ort der Razzia zu begeben. Die Adresse lautet, Königsworther Str. 2, 30167 Hannover“ – so die Meldung „Razzia bei NAV-DEM Hannover“ am 05. April 2018 bei der ANF zum morgendlichen Polizeiüberfall, der den ganzen Tag andauerte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom gestrigen Nachmittag, sowie zwei Berichte über Polizeibekundungen und Solidaritätsaktivitäten:

• „Polizei beschlagnahmt Vereinsinventar in Hannover“ am 05. April 2018 ebenfalls bei der ANF vermeldet: „Seit den Morgenstunden wird in Hannover das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-DEM) an der Königsworther Straße durchsucht. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg befindet sich seit Stunden ein Großaufgebot der Polizei in den Vereinsräumen. Die Polizei beschlagnahmt Bücher, Computer, Fahnen der YPG/YPJ und weitere Materialien. Die beschlagnahmten Gegenstände werden in Kartons verpackt abtransportiert. Vor den Räumlichkeiten des Vereins hat sich eine Menschenmenge versammelt, die gegen die Razzia protestiert. Nach Angaben der HAZ schützt die Polizei zeitgleich das türkische Konsulat in der Nordstadt mit einem Großaufgebot“.

• „Auf der Suche nach der PKK“ von Andrea Scharpen am 05. April 2018 in der taz zu Solidaritätsbekundungen gegen die Razzia: „„Der Repressionsdruck wird erhöht“, meint auch Dirk Wittenberg von der Interventionistischen Linken. Aktivisten hatten bei Twitter dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Deshalb steht Wittenberg mit rund 30 Unterstützern während der Durchsuchung vor dem Gebäude. „Wir sind gegen Hagida gemeinsam auf die Straße gegangen“, sagt Wittenberg über den kurdischen Verein. Jetzt will er sie unterstützen. Die Razzia sei „zwei Wochen nach Newroz eine Antwort auf die Niederlage vor Gericht“, glaubt Wittenberg. Zum kurdischen Neujahrsfest waren Mitte März tausende Menschen nach Hannover zu einer Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf Afrin gekommen. Diese hatte die Polizei zunächst verbieten wollen, weil sie in dem Protest eine Unterstützung der PKK sah. Doch das Verwaltungsgericht kippte das Verbot, da dieses angesichts der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig sei. (…) Auch während der Durchsuchung standen Fenster im obersten Stockwerk offen. Die Polizei habe Fahnen, Transparente und Zeitschriften beschlagnahmt, sagt Vorstandsmitglied Laffin. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte das „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht“.

• „Razzia bei Nav-Dem“ von Claudia Wangerin am 06. April 2018 in der jungen welt zu behördlichen Bekundungen: „Die Polizei hat am Donnerstag die Räume des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (Nav-Dem) in Hannover durchsucht. Nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF rückten in den Morgenstunden mindestens sieben Polizeibusse vor dem Gebäude an, die Razzia dauerte mehrere Stunden. Gründe seien den Betroffenen zunächst nicht mitgeteilt worden. »All unsere Vereine und Institutionen führen legale Tätigkeiten durch. Unser Verein in Hannover dient in diesem Sinne unserem Volk. Dass die Polizei in den frühen Morgenstunden in unseren Verein stürmte, ist absolut inakzeptabel«, erklärte der Kovorsitzende von Nav-Dem, Tahir Kocer. »Das ist reine Willkür. Das ist einfach nur diskriminierend.« Die Polizei in Hannover wollte sich auf Nachfrage von junge Welt nicht dazu äußern und verwies auf die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg. Deren Sprecher gab Auskunft, es laufe ein Verfahren gegen mehrere Personen, die verdächtigt würden, gegen das Vereinsgesetz verstoßen und den ideologischen Zusammenhalt der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefördert und möglicherweise auch »junge Kurden für den bewaffneten Kampf angeworben« zu haben“.

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gegen Demonstrationsverbot, Feierverbot, Veröffentlichungsverbot, weitere Bilderverbote – gegen den bundesweiten Ausnahmezustand für alles Kurdische