Von Rostock über Berlin nach Frankfurt: Keine Kontrolle, keine Scham und keine Ideen außer Repression – der alltägliche Vormarsch des Polizeistaats

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015„… In Mecklenburg-Vorpommern aber könnte es innerhalb der Polizei offenbar leitende Mitarbeiter geben, die es laut Staatsanwaltschaft Rostock „vereiteln, dass Beschuldigte ihrer gerechten Strafe zugeführt werden”. Denn nach Nordkurier-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock seit Monaten gegen drei leitende Beamte der MV-Polizei wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt”. Dabei soll es sich um zwei Männer und eine Frau handeln. Einer der Männer ist 59 Jahre alt, die unter Verdacht stehende Frau ist 50 Jahre alt. Da sich die Ermittlungen in hohen Polizeikreisen bewegen, laufen die Recherchen der Staatsanwaltschaft Rostock unter sogenanntem Vollschutz. Das heißt, dass nur ein sehr kleiner Kreis über die Ermittlungen informiert ist. Solche verdeckten Ermittlungen unter Vollschutz würden dann durchgeführt, wenn zu den Verdächtigen beispielsweise Staatsanwälte selbst, Richter, Rechtsanwälte oder eben Polizisten gehören. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Rostock befinden sich die Ermittlungen in der „heißen Phase” – mit dem Abschluss der Ermittlungen sei in Kürze zu rechnen. Nach Recherchen des Nordkurier ist es wahrscheinlich, dass es auch zu einer Anklage gegen die Polizeibeamten kommt. Derzeit ist allerdings noch offen, welchen Umfang die Taten haben, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aus Ermittlerkreisen hieß es aber, in dem Fall gehe es nicht um Bagatellen. Dass in der Polizei in MV nun offenbar die nächste schwere Verfehlung von Beamten – dieses Mal sogar von Leitenden Beamten – ans Licht kommt, überrascht Insider nicht. „In der Polizei, gerade in der Führung, hat sich ein Parallelleben entwickelt. Die meisten Beamten des höheren Dienstes denken, dass sie in ihrem Machen und Tun unantastbar sind. Eine Kontrolle und Reglementierung scheint es dort teilweise nicht mehr zu geben”, sagte ein Kenner der Polizeiszene gegenüber dem Nordkurier…“ – aus dem Beitrag „Neue Ermittlungen gegen ranghohe Polizisten aus MV“ von Andreas Becker am 13. August 2019 im Nordkurier online externer Link über den neuesten der stetig wachsenden „Skandalfälle“ in Mecklenburg-Vorpommern, die offensichtlich keinerlei Kontrolle unterzogen werden. Siehe dazu auch zwei weitere alltägliche Beiträge:

  • „Folgenschwerer Irrtum bei Polizeieinsatz in Frankfurt-Seckbach“ von Hanning Voigts am 12. August 2019 in der FR online externer Link über polizeiliche Selbstherrlichkeit in Reinkultur, die sich wirklich vor keiner Verdrehung schämt: „… Wie der 30-Jährige weiter berichtete, hätten die Beamten ihn und seinen Freund anschließend knapp 20 Minuten mit Handschellen gefesselt auf dem Boden liegen gelassen und sie dann in verschiedene Polizeiautos gebracht. Warum sie festgesetzt wurden, habe man ihnen nicht gesagt. Erst als per Funkspruch durchgesagt wurde, dass es sich um einen Irrtum handle, hätten die Polizisten sie ohne große Erklärung wieder gehen lassen. „Das Schlimmste war, dass uns einfach so ein schöner Abend gewünscht wurde, als wäre nichts passiert“, sagte der Betroffene. Er könne seit dem Vorfall weder essen noch schlafen und sei mit dem Erlebten völlig überfordert, sagt der 30-Jährige. Sein Freund müsse in der kommenden Woche seine Meisterprüfung ablegen und könne sich kaum aufs Lernen konzentrieren. Er wolle den eingesetzten Polizisten keinen Vorwurf machen, sagte der Betroffene. Er frage sich aber, wie es zu einer so folgenschweren Verwechslung kommen könne und warum man ihm nicht sofort Hilfe angeboten habe, als der Irrtum aufgeklärt war. Der Polizeisprecher betonte, die eingesetzten Beamten hätten aufgrund des Notrufs und der Aussagen der beiden Zeugen von einer konkreten Gefährdungslage ausgehen und entsprechend handeln müssen. Man habe über das Wochenende bereits Kontakt mit den beiden betroffenen Männern gehabt und ihnen Ansprechpartner im zuständigen 6. Polizeirevier genannt. Dort könne man ihnen das Vorgehen der Polizei detailliert erklären und ihnen auch psychologische Hilfe vermitteln, damit sie den traumatischen Abend verarbeiten könnten…“