„Schorndorf“ als Muster: Für rassistische Hetze und Propaganda für den Polizeistaat

Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf:

• „Die Wahrheit über den „Einwanderermob“ von Schorndorf“ von Marten Boeselager am 18. Juli 2017 bei Vice , worin der rechten Hetze und der Polizeipropaganda entgegengehalten wird, was Menschen vor Ort erlebt haben – und wie das dann in der Polizeidarstellung aussieht: „Was im Schlosspark passiert ist: Die Polizei bekam Meldungen, dass jemand eine Flasche auf jemand anderen geworfen hatte, außerdem seien Flaschen gegen das Schloss geworfen worden. Als die Beamten dorthin kamen, wurden sie „aus der Anonymität der Masse heraus von einer gewissen Anzahl von Leuten, die wir jetzt nicht zahlenmäßig benennen können“, ebenfalls mit Flaschen beworfen. Wegen dieses „massiven Flaschenbewurfs“ zogen sich die Kräfte zurück, um sich Schutzkleidung anzuziehen. Als sie wieder in den Park kamen, sahen sie einen Betrunkenen, der einen anderen Gast angriff. Als sie ihn festnehmen wollten, habe der sich „massiv gewehrt“, und dann seien ihm andere zur Hilfe gekommen. „Das war übrigens ein deutscher Staatsangehöriger“, ergänzt Krötz“.

• „Schorndorf »ist kein zweites Köln«“ am 19. Juli 2017 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt: „Politiker fordern aber harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen. Oberbürgermeister Matthias Klopfer warb indes für einen Schulterschluss von Politik und Polizei. »In Zukunft noch mehr, um zu sagen: Da gibt es null Toleranz für Gewalt gegen die Polizei«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im »Morgenmagazin« von ARD und ZDF. Er räumte ein, dass Stadt und Politik am Wochenende zu spät reagiert hätten, betonte aber auch, dass in Schorndorf kein Ausnahmezustand geherrscht habe. Bei dem Stadtfest waren in der Nacht zum Sonntag Gäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen worden. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht. Die Polizei ließ daraufhin am Montagabend die dunklen Ecken der »Schorndorfer Woche« besser ausleuchten und schickte mehr Beamte. Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte Oberbürgermeister Klopfer dem SWR bereits am Montag“.

• „Saufgelage in zwei Parks untersagt“ bereits am 29. Juli 2010 bei der Stadt Schorndorf ist eine Mitteilung über die alltägliche Herstellung von Recht und Ordnung in der „Daimlerstadt“: „Ein riesiges Ärgernis und Top-Thema in der Stadt sind die regelmäßigen Saufgelage im Park der Schlosswallgülter und (noch nicht so ausgeprägt) um den Parksee. Weil der Landesgesetzgeber alle im Stich lässt, hat die Stadt jetzt die Notbremse gezogen. Mit der einstimmig im Gemeinderat verabschiedeten Benutzungsordnung ist es untersagt, von 22 Uhr bis 6 Uhr in den beiden Parks alkoholische Getränke mitzuführen und diese zu trinken. EBM Horst Reingruber warnte vor unrealistischen Vorstellungen, wie sie von einigen Anwohnern in der Bürgerfragestunde geäußert wurden: „Mehr ist derzeit rechtlich leider nicht möglich.“ Dies unterstrich OB Matthias Klopfer: „Wir bewegen uns rechtlich ohnedies auf dünnem Eis, müssen aber handeln.“ Er richtete zudem die dringende Bitte an einige Aktivisten, von ihren öffentlich geäußerten Überlegungen zur Gründung einer Bürgerwehr Abstand zu nehmen: „In Deutschland liegt das Gewaltmonopol einzig bei der Polizei.““.