Puigdemont wird einstweilen nicht ausgeliefert – die Repression in Spanien geht immer weiter

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird “als von vornherein unzulässig” bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine “konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung”, womit nicht eine “politische Gesinnung” verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis externer Link zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht  – und mit Unterstützung  – gegen die Basiskomitees der CDR:

  • „Katalanischer Polizeichef wegen “Aufruhrs” angeklagt“ am 05. April 2018 bei Spiegel Online externer Link zum drohenden 15 Jahre – Urteil gegen hohe Amtsträger der nun in Katalonien auch nicht allgemein beliebten Mossos d‘Esquadra: „Die Richterin am Staatsgerichtshof (Audiencia nacional), Carmen Lamela, erklärte, der frühere Chef der katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) sei Teil einer “kriminellen Organisation”, die zum Ziel gehabt habe, Katalonien von Spanien abzuspalten. Anklagen wegen “Aufruhrs” ließ die Richterin auch gegen zwei weitere katalanische Polizeifunktionäre sowie gegen einen ranghohen Beamten des katalanischen Innenministeriums zu. Den Angeklagten drohen im Fall ihrer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft“.
  • „Veintiuna entidades soberanistas denuncian la represión y la criminalización de los CDR“ am 05. April 2018 bei kaosenlared externer Link ist die (kommentierte) Dokumentation einer Erklärung von 21 katalonischen Organisationen gegen die aktuell massiv verschärfte Verfolgung der CDR durch spanische Behörden. Die Comités de Defensa de la República gelten – sowohl im Verständnis der katalonischen Bewegungen, als auch im Verständnis der spanischen Nationalisten – als der linke Flügel des Separatismus, Basisgruppierungen oftmals von AktivistInnen der CUP mitbegründet. Dementsprechend gilt ihnen die „besondere Aufmerksamkeit“ spanischer Repressionsorgane. Demonstrationen vor öffentlichen Gebäuden und Straßenblockaden etwa, werden als „Gewaltaktionen“ verfolgt – wogegen die unterzeichnenden Organisationen dieses Protests unterstreichen, diese Aktionen seien stets gewaltfrei gewesen.