Polizeiüberfall auf Berliner Club »Mensch Meier«: Strafe für Seenot-Rettung?

Berliner Club »Mensch Meier«„»Wir sind immer noch schockiert über den Einsatz«, sagt die Mitarbeiterin des linken Clubs. »Der Einsatz hat das Ausmaß einer normalen Zollkontrolle bei weitem überschritten und war absolut unverhältnismäßig.« Es war der erste Einsatz dieser Art im »Mensch Meier«. Die Polizei bezeichnete derweil das »konsequenten Eingreifen« als »Folge der Angriffe auf Ensatzkräfte«. Als Unterstützung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin habe die 15. Polizeihundertschaft unangemeldet gegen 20:30 Uhr den Club betreten wollen. Auf Anfrage des »nd« erklärte die Pressesteller der Berliner Polizei, dass die Polizeikräfte an der Tür Dienstkleidung getragen hätten. Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) seien jedoch in Zivil im Dienst gewesen, sollen jedoch an der Türöffnung nicht beteiligt gewesen und erst später hinzugetreten sein. Laut Polizei soll die Eingangstür des Clubs offen gestanden haben, als die Polizei anrückte. Ein Türsteher soll die Tür geschlossen haben, als er die Polizist*innen bemerkte. Als es den Beamt*innen gelang, die Tür einen Spalt zu öffnen, soll der Türsteher mit Reizgas gesprüht haben. Weiteren Kräften sei es danach gelungen, die Tür komplett zu öffnen, dort soll der Türsteher erneut mit Pfefferspray gesprüht haben. Laut der Polizei erlitten sechs Polizist*innen Augen- und Atemreizungen und mussten ihren Dienst frühzeitig beenden. Der Türsteher wurde festgenommen. Bei ihm wurde ein Telekopschlagstock und eine entleerte Reizgaskartusche gefunden…“ – aus dem Bericht „Knarren im Club“ von Niklas Frantzen am 01. April 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass es auch im Abgeordnetenhaus Nachfragen zu diesem Einsatz gab. Dazu und zum Medienecho drei weitere Beiträge:

  • „»Der Angriff war ein politischer Akt«“ am 05. April 2019 in der jungen Welt externer Link ist ein Gespräch von Oliver Rast mit zwei Aktiven der Clubszene, worin diese unter anderem ausführen: „… Einen derart brachialen Einsatz gab es in Berlin schon sehr lange nicht mehr. An dem Tag, an dem das Netzwerk »Reclaim Club Culture«, »Seebrücke« und »Sea-Watch« gemeinsam mit dem »Mensch Meier« eine Demonstration organisiert haben, die die Innenpolitik und deren Position zur Seenotrettung aufs schärfste verurteilt, wird einer unserer verbündeten Klubs mit Waffengewalt angegriffen. Das werten wir als einen politischen Akt…
  • „FreeIsa: Statement der Soligruppe“ am 04. April 2019 bei de.indymedia externer Link zum Stand der Dinge in der Medienlandschaft: „Am nächsten Tag übernahmen die Bullen die Hoheit über diesen Einsatz, indem sie in ihrer Pressemitteilung einen völlig anderen Sachverhalt darlegten und einen Pfeffersprayeinsatz gegen sie skandalisieren wollten. Von Schusswaffengebrauch und sonstigen erbärmlichen Verhalten ihrerseits keine Spur… Die Berliner Presselandschaft druckte freudig und in hoher Auflage, diesen Scheiß.  Noch am selben Tag veröffentlicht das Mensch Meier eine Pressemitteilung (s.o.) und es findet eine kurzzeitige alternative Sichtweise auf das Geschehen statt, die selbst etablierte Skandalblätter wie die BZ veröffentlichen. Der Abend wird Teil der Innenausschusssitzung, in welcher die Bullenpräsidentin verlautbaren lässt: “Das Kollegen Waffen in entschlossener Sicherungshaltung hielten, kann ich wegen der hohen Gefährdung nicht ausschließen.” Nun bestätigten die Bullen, dass Schusswaffen eingesetzt wurden und ebenso wird das gewaltsame Vorgehen der Bullen Teil des Diskurses. Worin die Gefahrenlage bestand, bei einer mutmaßlichen Routinekontrolle in einem Club und dass ein Schusswaffengebrauch für notwendig gehalten wurde, wird aus der Pressemitteilung nicht ersichtlich…
  • „Viel Aufregung um »amtsbekannten Türsteher«“ von Vanessa Fischer am 03. April 2019 in neues deutschland externer Link zum Thema Festnahme: „Die Polizeirazzia im Berliner Club »Mensch Meier« hat in den letzten Tagen für viel Aufregung gesorgt. Club und Veranstalter gaben an, dass sich eine Hundertschaft gewaltsam Zutritt verschafft habe. Die Polizei sprach hingegen von massiver Gegenwehr des Türpersonals durch Reizgas. Am Dienstag dann gab die Berliner Polizei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, der Verdächtige sei ein »amtsbekannter Türsteher«. Laut Medienberichten handelt es sich dabei um den »Isa« genannten 42-jährigen Marek M.. Auf Nachfrage wollte die Polizei dies am Mittwoch jedoch nicht bestätigen. »Isa« soll auch Türsteher der Kneipe »Kadterschmiede« in dem bekannten linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 gewesen sein. Zwar wohnt »Isa« nicht direkt in dem Hausprojekt, sondern zusammen mit seiner Familie in einer Erdgeschosswohnung des Vorderhauses. Dass mit dem Hausprojekt und seinen Bewohner*innen jedoch enger Kontakt besteht, wurde in der Vergangenheit jedoch deutlich…“