Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungEs klingt wie eine schlechte Agentenstory: Ein linker Infoladen im Hamburger Schanzenviertel wird durch eine getarnte Kamera überwacht. Nach einiger Zeit entdecken die Bewohner eines alternativen Wohnprojekts die im dritten Stock eines gegenüberliegenden Seniorenheims getarnte Kamera, die in einer Colaflasche angebracht ist. Dem Leiter des Seniorenheims hatten Polizeibeamte erklärt, man überwache hier die Drogenszene im alternativen Schanzenviertel. Der Fall sorgte für einigen Wirbel, die Kamera wurde mittlerweile abgebaut. (…) Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der Behörden: »Die Polizei benennt eine Rechtsgrundlage. Ob die Observation durch diese Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann ich nicht beurteilen. Mehr als problematisch finde ich allerdings, dass für einen ›gefahrenrechtlichen Ermittlungsvorgang‹ des LKA in die Grundrechte zahlreicher Menschen eingegriffen wird, darunter viele unbeteiligte Dritte. Problematisch finde ich ferner, dass eine solche Observation vieler Menschen durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden kann und nicht dem Richtervorbehalt unterliegt.«…“ – aus dem Beitrag „Die Kamera in der Cola-Flasche“ von Folke Havekost am 19. März 2019 in neues deutschland externer Link über ein Beispiel mehr, wie die Polizei sich immer mehr selbst die Gesetze macht oder zurecht legt…  Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die ganz spezielle Gesetzes-Interpretation der Hamburger Polizei, die ja diesbezüglich keinesfalls zum ersten Mal auffällig wird:

  • „Das Auge der Colaflasche“ von Andreas Spet bereits am 06. Februar 2019 in der taz externer Link hält von den Anwälten der Beobachteten fest: „… Die Observationsmaßnahme halte sie auch im Rahmen der sogenannten Drogenproblematik für mehr als fragwürdig. Diese Maßnahme dürfte jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, sagt Gerrit Onken, einer der Anwälte der Bewoh­nerInnen. Denn alle benachbarten AnwohnerInnen und zufällig vorbeigehenden PassantInnen würden erfasst. „Wir haben natürlich überlegt wie wir mit dem Wissen um die Kamera umgehen sollen. Müssen alle Besucher und Freunde informiert werden?“, fragt eine Bewohnerin, deren Zimmer nach vorn direkt im Aufnahmefeld liegt. „Unseren Alltag hat das selbstredend verändert. Ich weiß, dass ich in meinem privaten Bereich, in meinem Zimmer offensichtlich beobachtet werde. Die Tatsache, dass eine Frau vermutlich von Männern permanent beobachtet wird, verschärft die Situation noch zusätzlich.“ Sich vorzustellen, dass jemand der „uns politisch nicht wohlgesonnen ist, meinen Alltag verfolgt“ sei schon „hart“. Gardine zuziehen beim Raumbetreten sei nun auch „nicht gerade schön“…“
  • „Videoüberwachung von Wohnprojekt und Infoladen in Hamburg“ am 06. Februar 2019 beim Schwarzmarkt externer Link unterstrich zur Observation – ob vorgeschoben oder tatsächlich – unter anderem: „… Das von der Überwachung betroffene Gebäude gehört zum Hausprojekt am Kleinen Schäferkamp in Hamburg, welches aus der Besetzung des Gebäudes im Jahr 1989 hervorging und mitten in der gentrifizierten und teuren Sternschanze bezahlbaren Wohnraum darstellt sowie linke Infrastruktur beherbergt. Wir wissen nicht genau, wer oder was im Fokus der Überwachung steht. Es macht den Anschein, als wären sowohl der private Wohnraum des Hausprojektes und die zur Straße gehenden Projekträume im Erdgeschoss als auch die Räumlichkeiten des Infoladens Schwarzmarkt von der Observation betroffen. Der Schwarzmarkt ist seit über 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Hamburg und befindet sich seit über 25 Jahren am aktuellen Standort. Gefilmt werden wahrscheinlich auch alle Passant*innen und Personen, die sich auf der Bank vor unserem Haus eine Pause gönnen. Vielleicht werden auch die Häuser unserer Nachbar*innen sowie die Kita und ein Ladengeschäft, die direkt an unser Haus angrenzen, mit observiert? Uns liegt die Aussage der Heimleitung vor, dass die Kamera von der Polizei zu „Observationszwecken“ installiert worden sei. Die Heimleitung ging bisher davon aus, dass dies zur Beobachtung der sogenannten „Drogenproblematik“ im Schanzenpark geschah, da zu diesem Zweck ohnehin die Räumlichkeiten des Heimes genutzt wurden. Dieser Zustand ist für uns untragbar. Wir sind weder mit den permanenten und rassistisch motivierten Kontrollen im Schanzenpark einverstanden noch mit der heimlichen Überwachung unseres Hauses und der Nachbarschaft…