Was wieder einmal niemand gewusst haben will: Ein Nazi in der Zelle. Und davor? Auch einer

Straight outta Connewitz - 12.12.: Nazis & Rassist*innen angreifen„… Sachsens neuer Justizskandal weitet sich aus. Der sächsische Justizbeamte, der im Januar 2016 am »Sturm auf Connewitz« – einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und Hooligans der letzten drei Jahrzehnte – beteiligt war, stand nach Recherchen des kreuzer und des Tagesspiegels anscheinend in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen. Zugleich bröckelt die bisherige Darstellung des sächsischen Justizministeriums, wonach man nicht früher habe reagieren können. Nach Recherchen von kreuzer und Tagesspiegel handelt es sich bei dem suspendierten Beamten um den Leipziger Kersten H. Er war beteiligt, als am Abend des 11. Januar 2016 rund 250 größtenteils vermummte Neonazis und Hooligans durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz zogen. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos. Polizeibeamte setzten damals 215 Personen fest, die sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten müssen, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme. Kersten H. konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Bereits im Dezember 2016 waren die Namen der 215 mutmaßlichen Connewitz-Angreifer öffentlich geworden. Auch Kersten H.s Name findet sich darunter. Die Daten wurden anscheinend aus Ermittlungsunterlagen geleakt…“ – aus dem Beitrag „Kameraden auf beiden Seiten der Zellentür“ von Aiko Kempen am 12. September 2019 im Leipziger Kreuzer-Magazin externer Link über den – wievielten? – neuen „Skandal“ bei sächsischen Behörden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag mit einer Art Zwischenbilanz über die „Einzelfälle“ und ihre Zusammenhänge…

  • „Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden bedrohen die Demokratie“ von Heike Kleffner und Matthias Meisner am 14. September 2019 im Tagesspiegel online externer Link ist eine Vorstellung ihres gemeinsamen Buches „Extreme Sicherheit“, unter anderem mit folgenden Erläuterungen: „… Seit dem Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag haben wir es mit einem bundesweiten Phänomen zu tun. Einem in allen Bereichen der Sicherheitsarchitektur. Experten und Praktiker streiten seit langem darüber, ob die Polizei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ ist und die Bundeswehr zunehmend durch Rechtsaußen-Strukturen unterwandert wird.  Vor allem für die Innenminister der Länder und des Bundes und auch das Verteidigungsministerium ist es praktisch, dass es an Zahlenmaterial fehlt. Sie können bei jedem neuen Skandal und jeder Enthüllung mit der immer gleichen Standardformulierung von den „bedauernswerten Einzelfällen“ beschwichtigen.  So wie der amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ende Juni 2019 stellte er den Verfassungsschutzbericht 2018 der Öffentlichkeit vor. Das 388-Seiten-Dokument enthält keine Zeile über Netzwerke von Rechtsradikalen in Polizei, Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker verliert bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz auch zunächst kein Wort darüber. Auf Nachfrage hebt der Heimatminister dann zunächst die Verfassungstreue seiner Staatsdiener hervor. Dass es in der Bundespolizei – Seehofer will nur für die ihm unterstehende Behörde mit knapp 40.000 Beamtinnen und Beamten sprechen – „mal eine rechtsextremistische Erscheinung“ gebe, sei zwar richtig. Es handele sich aber nur um Fälle im Promillebereich. In konkreten Fällen werde „ohne Ansehen der Person gehandelt“, es gelte „null Toleranz“. Von einem „Massenphänomen“ könne keine Rede sein…“