SEK-Munition für rechte Banden: „Die wollen nur spielen…“

Dossier

Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… In der Garage von Marko G. in dem kleinen Örtchen Banzkow, südlich von Schwerin, stehen Wasserkanister; dort steht aber auch Schnaps. Als Tauschmittel, so hat er es einmal einem Fernsehteam des NDR gesagt. Für den Fall, dass das Währungssystem zusammenbricht. Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe “Nordkreuz” auf. Er war derjenige, der dort die meisten Nachrichten verschickte, hat ein Insider dem Bundeskriminalamt verraten. Er war angeblich auch derjenige, der sich um “das Organisatorische” gekümmert habe in der Gruppe, um gemeinsame Ausflüge, auf Schießstände zum Beispiel oder auf Waffenmessen. Und er, Marko G., war auch einer derjenigen, die gegenüber misstrauischen Polizei-Vorgesetzten und Staatsschützern stets betonten: Das sei alles nur ein Spaß. “Preppen”, vom englischen to prepare, also vorbereiten für den Katastrophenfall – das sei ein Hobby, sagte Marko G. Auch Polizisten dürfen Hobbys haben. Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben. Einer der mutmaßlichen Komplizen ist noch im aktiven Dienst beim Spezialeinsatzkommando, zwei weitere sind noch bei der Polizei. Seit April 2012, so vermuten die Ermittler, entwendeten sie die Kugeln…“ aus dem Beitrag „Vorbereitet auf “Tag X”““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 bei der SZ online externer Link, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den jüngsten wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere aktuelle Beträge:

  • Die Nordkreuz – Bande wollte quer durch die BRD morden. Es gibt aber auch noch Südkreuz, Westkreuz… New
    „… Die rechtsextremistische Gruppe “Nordkreuz” aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat offenbar politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant (…) Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten nicht nur Personendaten aus ihren Regionen zusammengetragen haben. Bei Durchsuchungen bei “Nordkreuz”-Mitgliedern fanden die Ermittler auf elektronischen Datenträgern Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet. Bislang war angenommen worden, “Nordkreuz” habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angehörigen beschränkt. Nach RND-Informationen verfügt “Nordkreuz” demnach über mindestens zwei weitere Ableger: “Südkreuz” und “Westkreuz”. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. Laut den Angaben hat “Nordkreuz” überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert…“ aus der Meldung „”Nordkreuz”: Morde in ganz Deutschland geplant“ am 06. Juli 2019 beim NDR externer Link – wo vermutlich noch – neben dem Ostkreuz auch das Südost- und weitere fehlen… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über die fortgesetzte Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen und deren Begründung, sowie über rechte Zusammenhänge all überall und schon lange und einen Beitrag, der die historische Kontinuität des rechten Terrors über die Jahrzehnte hinweg nachzeichnet:

    • „Auf der Feindesliste“ von Christina Schmidt und Sebastian Erb am 06. Juli 2019 in der taz online externer Link zu den entsprechenden Aktivitäten der Behörden und politisch Verantwortlichen unter anderem: „… Unsere Recherchen haben aber auch ergeben: Die Mitglieder dieser Gruppe, die sich um 2015 herum gegründet hat, halten es für möglich, dass die öffentliche Ordnung zusammenbricht, weil Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie misstrauen dem Staat und bezweifeln, dass er die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten kann. Es ist die Aufgabe von Polizisten, Soldaten und Reservisten, Sicherheit herzustellen. Stattdessen haben Mitglieder von Nordkreuz das Gegenteil vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Nordkreuz nach eigenen Angaben bereits seit Herbst 2016 mit „vollem“ Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Geschehnisse in Mecklenburg lassen sich nicht als Einzelfall mit zwei mutmaßlichen Straftätern abtun, die in sich in einer Gruppe bewegen, sich radikalisierten. Nordkreuz ist keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk. Das können wir längst belegen. Die meisten Mitglieder sind auch Teil weiterer Telegram-Gruppen wie Nord.com und Nord. Daneben gibt es die Gruppen West, Ost und Süd. Was sie vereint, ist ihr Gründer, er nennt sich Hannibal. Sein bürgerlicher Name ist André S. Neben den Prepperchats führt er den Verein Uniter, der sich in sein Netz einfügt, in Süddeutschland sogar mit der Preppergruppe verschmolzen ist. (…) Was das BKA ihnen gesagt hat, das berichten mehrere Befragte unabhängig voneinander: Das BKA habe direkt nach den Durchsuchungen im August 2017 die Einschätzung getroffen, dass eher keine Gefährdung vorliege. Das sei an das LKA in Mecklenburg-Vorpommern gegangen mit der Bitte: die Betroffenen zu sensibilisieren. Sprich: sie zu informieren, dass sie auf der Liste stehen. Innenminister Caffier sagte hingegen im Landtag: Er habe nicht in die Öffentlichkeit gehen können und von Todeslisten sprechen. „Und genauso schwer fällt es mir, das LKA anzuweisen, die 29 Personen zu informieren, obwohl doch gar keine Gefährdung vorliegt.“ Nicht einmal seine Kollegen im Landtag hat er informiert, die ihn mehrfach explizit um Auskunft baten…“
    • „Herbeigesehnter Bürgerkrieg“ von Dominik Rigoll und David Bebnowski am 22. Juni 2019 in der taz online externer Link ist ein Essay inklusive eines knappen historischen Abrisses über vielschichtige, aber sehr reale Zusammenhänge, worin es unter anderem heißt: „… Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“. Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht. Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt. Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“. Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“…
    • „Regelfall Rechtsterrorismus“ von Velten Schäfer am 22. Juni 2019 in neues Deutschland online externer Link hebt Kontinuität hervor: „… Doch war der Rechtsterrorismus auch praktisch immer virulent. Ein Sonderfall ist der 1952 aufgeflogene »Technische Dienst« des »Bundes Deutscher Jugend«, der eine »Liquidationsliste« führte: Die Gruppe wurde von der CIA finanziert und sollte im Fall eines Kontrollverlustes loslegen. »Echt« war hingegen die »Europäische Befreiungsfront«, die 1970 den Besuch des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph in Kassel durch Anschläge zu vereiteln versuchte. Nach 1970 fliegen, während das halbe Land die RAF jagt, neben diversen »Einzeltätern« fast jährlich rechte Terrorgruppen auf: 1970 die »Europäische Befreiungsfront«, 1971 die »Gruppe Hengst« und die »Nationale Deutsche Befreiungsbewegung«, 1972 die »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland«. 1973 gründet sich die »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Gruppe Neumann« wird ausgehoben. 1977 folgen die »Gruppe Otte« und die »Werwolf-Gruppe« um Michael Kühnen, 1979 die »Internationalen Revolutionären Nationalisten« und die »Werwolfgruppe Stubbemann«. Diese Gruppen hatten meist kleinere Anschläge verübt und größere geplant. Sie übten an Waffen und horteten solche. Manche beschafften sich Geld durch Überfälle. Um 1980 wird es blutiger: der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, der Mord am Verleger Shlomo Lewin und seiner Frau in Erlangen, die vom »Volkssozialisten« Frank Schubert bei einem Waffenschmuggelversuch getöteten Schweizer Grenzbeamten, die »Deutschen Aktionsgruppen« des Manfred Roeder, denen bei einem Brandanschlag auf eine Hamburger Asylunterkunft zwei Menschen zum Opfer fallen, die Erschießung zweier schwarzer Amerikaner und eines Ägypters in einer Nürnberger Disko durch Helmut Oxner, die »Hepp/Kexel-Gruppe«, die zwei US-Soldaten mit Sprengfallen schwer verletzt, die Brandstiftung der »Gruppe Ludwig« in einem Münchner Swingerklub – die Liste ist schon vor der Wende lang. Und auch danach explodiert nicht nur die Straßengewalt, sondern fallen – neben »Einzeltätern« wie Kay Diesner – immer wieder konspirative Zusammenhänge auf…“
  • Die Munition, die vom SEK an die Nazis ging: Kam vom SEK. Und der Bundeswehr? Und anderen Länderpolizei-Einheiten? Und vom LKA? Und… 
    „… Die Spur führt zur Truppe: Die verdächtigen Polizisten im Skandal um das Spezialeinsatzkommando (SEK) waren zuvor teils Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Nach Informationen des Nordkurier sind darunter zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der besonders exklusiven Fernspähkompanie. Bei dem Fernspäher handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um Marko G., an den drei andere SEK-Polizisten seit dem Jahr 2012 aus Landesbeständen gestohlene Munition weitergegeben haben sollen. Der Mann wird verdächtigt, Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ zu haben. (…) Die Munition ist möglicherweise zum Teil bei Schießübungen von SEK-Einheiten aus ganz Deutschland in Güstrow gestohlen worden. Andere Patronen könnten somit aus Beständen der Bundeswehr oder anderer Landespolizeien stammen, ein kleinerer Teil aus denen des Landeskriminalamtes MV. Sollte sich das erhärten, steht der Verdacht eines bundesweit agierenden Netzwerkes rechtsextremer Sicherheitskräfte im Raum, die einen Umsturz vorbereiten…“ – aus dem Beitrag „Ermittlungen führen in die Bundeswehr“ von Uwe Reißenweber am 25. Juni 2019 im Nordkurier online externer Link, der völlig zu Recht zur Schlussfolgerung kommt, es müsse untersucht werden, ob es sich um ein bundesweites Netzwerk in allen bewaffneten Einheiten des Staatsapparates handele…
  • „Das Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern“ am 10. Juni 2019 im Antifa-Infoblatt externer Link befasst sich – unter vielem lesenswertem anderen – mit der „Vorsorge-Ausrede“: „… Einer der Beschuldigten ist der Rostocker Anwalt Jan Hendrik Hammer. Der ehemalige NVA-Kampfschwimmer soll Ordner mit Namen, Adressen und Fotos von Linken angelegt haben, die es am „Tag X“ zu töten gelte. Wer ins Fadenkreuz genommen wurde ist noch unklar, doch auch Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft sollen betroffen sein. Hammer ist dort stellvertretender Vorsitzender für die Fraktion „Unabhängige für Rostock“ (UFR). Im Parlament der Hansestadt traf er regelmäßig auf Holger Arppe, damaliges AfD-Mitglied sowie Kommunal- und Landtagsabgeordneter, und baute eine Nähe zu ihm auf. Arp­pe geriet regelrecht ins Schwärmen, als er seinen Parteifreunden über H. berichtete: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage […].“ Während Arppe wegen gewaltverherrlichender und kinderpornografischer Chats auf Beschluss der Bürgerschaft aus allen Ausschüssen ausgeschlossen wurde, entschieden sich die Stadtvertreter_innen gegen eine Abwahl des Terrorverdächtigen. Bereits im Juni 2015 stilisierte er sich zum zentralen Agitator gegen einen geplanten Bauwagenplatz in Rostock Alt-Barteldorf. In einem Rundschreiben an Anwohner_innen signalisiert Hammer, dass er als Mitglied der Bürgerschaft über einen vorteilhaften Wissensvorsprung verfüge und zu Interventionsmöglichkeiten Auskunft geben könne. Der privilegierte Zugang zu Informationen erfährt beim zweiten Tatverdächtigen eine gesteigerte Brisanz. So steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der Kriminaloberkommissar Haik J. seinen Dienstrechner in der Polizeiinspektion Ludwigslust nutzte, um die Meldeadressen politischer Aktivist_innen auszuforschen. Diese hätten später verwendet werden sollen, um die Personen unter einem Vorwand von zu Hause abzuholen, bevor sie schließlich an einem unbekannten Ort verschleppt werden, um sie dort zu töten. Inwieweit Haik J. weiterhin Zugang zu diesen Daten haben wird, ist unklar…“
  • „Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss“ von Stefan Ludmann am 13. Juni 2019 beim NDR externer Link zu den Reaktionen des Innenministers: „… Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des “sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens” – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden. Ein Haftrichter entscheidet, ob die Männer – drei aktive Polizisten und ein Ehemaliger – in Untersuchungshaft kommen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat vier Stunden nach Bekanntgabe der Festnahme Konsequenzen angekündigt. In einem vor seinem Ministerium verlesenen Statement sagte er, er werde überprüfen, ob das SEK umstrukturiert werden müsse, “um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen.” Der Innenminister betonte, dass eigene Ermittlungen des LKA zu den Festnahmen geführt hätten. Über die Vorwürfe gegen die insgesamt vier Beamten sei er fassungslos und zutiefst erschüttert. Immerhin würden SEK-Beamte ein besonderes Vertrauen genießen, weil sie oft ihr Leben und ihre Gesundheit “für unsere Sicherheit riskieren müssen”. Der Innenminister sagte, die Beamten seien suspendiert. Ziel sei es, sie aus dem Dienst zu entfernen. Er werde solch ein Verhalten nicht dulden. Nachfragen ließ Caffier auch mit Blick auf die Ermittlungen nicht zu, er will morgen den Innenausschuss des Landtags informieren…“
  • „Brauner Behördensumpf im Norden“ von Sebastian Bähr am 13. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zu weiteren Aktivitäten des Ministers: „… Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das noch nicht alles: Am Mittwoch hatten Beamte auch einen Schießplatz durchsucht, auf dem das LKA jährlich ein Training für Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr organisierte. Caffier war hier regelmäßig Gast. Nach Recherchen des »Spiegel« war der Betreiber des Platzes auch zeitweise in der Gruppe »Nordkreuz« aktiv. In den Ermittlungen werde er zwar nur als Zeuge geführt, dennoch habe das LKA nun die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Am Donnerstag musste Caffier den Innenausschuss des Landtags über die jüngsten Festnahmen und Ermittlungen informieren. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, reagierte fassungslos und enttäuscht auf die Erläuterungen. »Vor allem darüber, dass man nicht erkennt oder erkennen will, dass es Mängel und Versagen bei Führung und Kontrolle gab«, so der Abgeordnete. Der justizpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Dirk Friedriszik, forderte eine unabhängige Kommission, um die Hintergründe der Fälle zu klären und rechte Netzwerke innerhalb der Landespolizei aufzudecken. »Dass eine interne Überprüfung der Strukturen zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen – zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll.«…“
  • „Bereit zum Exekutieren“ von Susan Bonath am 14. Juni 2019 in der jungen welt externer Link unter anderem zur genauen Vorgeschichte der jetzt ausgeweiteten Ermittlungen: „… Denn Marko G. und ein weiterer jetzt Beschuldigter waren bereits vor zwei Jahren ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten. Die hatte seit dem Auffliegen von Franco A., der getarnt als Syrer mit weiteren Personen Terroranschläge geplant hatte, innerhalb der Prepperszene ermittelt. 2017 und 2018 gab es deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen. Dabei seien bei G. bereits »Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang gefunden« worden, zu deren Besitz er teilweise nicht berechtigt gewesen sei, informierte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Laut NDR-Recherchen war damals auch eine Todesliste aufgetaucht. Zwei der damals Beschuldigten – ein Anwalt und ein weiterer Polizist, der auch in einem AfD-Gremium saß – hätten darauf Hunderte Namen von Politikern und Aktivisten mit flüchtlingsfreundlichen Einstellungen erfasst, um sie am »Tag X« zu liquidieren. G. war Initiator der ultrarechten Chatgruppe »Nordkreuz«. Ihn und den zweiten nunmehr Beschuldigten führten die Ermittler bislang aber nur als Zeugen. »Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepperszene und dem rechten ›Nordkreuz‹-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen«, blickte Peter Ritter zurück. Passiert sei so gut wie nichts. »Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem Innenministerium um die Vorlage des Berichts der sogenannten Prepperkommission gebeten«, so Ritter. Das Ergebnis seien »Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen«. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die Beamten mindestens seit 2012 derart kriminell unterwegs waren, mahnte er. Und dass es überhaupt zu Ermittlungen in diesen Fällen kam, sei »nicht auf polizeiliche Aufklärung zurückzuführen, sondern einer aufmerksamen Angestellten am Wiener Flughafen zu verdanken«. Ritter spielte damit auf den Fall Franco A. an – der Oberleutnant hatte auf einer Toilette des Airports eine illegal beschaffte Pistole versteckt…“