Immer neue Skandale, die keine sind, sondern Normalität: Rechtsradikale bei Polizei und Behörden

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressBei der Frankfurter Polizei zeichnet sich ein neuer Skandal ab: Nach einer Feier Ende Januar sollen sechs Beamte, fünf Männer und eine Frau, vor das Haus eines observierten Gefährders gezogen sein. Durch Kapuzenpullis gegen die Überwachungskameras der Kollegen geschützt, sollen sie gegen das Haus gepinkelt haben. Zuvor sollen zwei Staatsschutzbeamte ihren Abschied gefeiert haben. Die Beamten sollen betrunken gewesen sein. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet. Ein Polizeisprecher bestätigte der Frankfurter Rundschau die Ermittlungen und auch, dass eine Frau unter den Beschuldigten sei. Laut Medienberichten laufen interne Disziplinarverfahren gegen die sechs Beamten, die der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill zur Chefsache erklärt haben soll. Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln…“ – aus der Meldung „Frankfurter Polizisten sollen gegen Haus eines Gefährders uriniert haben“ von Martin Brust am 16. April 2019 bei der FR online externer Link, die nicht nur die alte Erkenntnis bestätigt, dass Alkohol nichts entschuldigt, sondern meist die wahren Haltungen ans Tageslicht bringt, sondern auch die Alltäglichkeit solcher Haltungen unterstreicht. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Berliner Freundschaften und einen Behördenskandal:

  • „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 in der tagesschau externer Link berichtet unter anderem: „16. März 2018: Zwei Beamte einer Sicherheitsbehörde observieren den bekannten Berliner Neonazi T. T ist ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, der schon einige Haftstrafen hinter sich hat. Die observierenden Beamten beobachten, wie T. gegen 20.30 Uhr das Ostburger Eck in Neukölln-Rudow betritt. Das Lokal ist nicht nur eine bekannte Fußball-Kneipe, es galt auch lange als regelmäßiger Treffpunkt der Neuköllner Neonazi-Szene. Was dann geschieht, überrascht die Beamten. An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. Die Beamten geben sich nicht zu erkennen und machen noch eine weitere Beobachtung: Nach kurzer Zeit verlässt der Beamte W. die Fußball-Kneipe – gemeinsam mit T. Beide steigen in das Auto des LKA-Mannes und fahren weg…“.
  • „Sachsens Behördensumpf“ von Susan Bonath am 17. April 2019 in der jungen welt externer Link berichtet unter anderem: „Gibt es ein rechtes Netzwerk in Sachsens Justizapparat? Die jüngsten Vorfälle legten genau das nahe, meint der sächsische Linke-Abgeordnete Klaus Bartl. Das Amtsgericht Dresden müsse hier dringend zur Aufklärung beitragen, forderte er am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Vor diesem muss sich demnächst der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen ihn erhoben, weil Zabel einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Ende August in Chemnitz getöteten Daniel H. fotografiert und unter anderem der Neonazikleinpartei »Pro Chemnitz« zugespielt hatte – inklusive aller Daten. Das Dokument verbreitete sich damals in Windeseile in rechten Netzwerken. Auch »Pegida«-Frontmann Lutz Bachmann war daran beteiligt. Am Pranger stand allerdings ein Unschuldiger. Der Haftbefehl gegen den 22jährigen Iraker wurde wenig später aufgehoben. Der nunmehr suspendierte Zabel hatte in Bild und rechten Szeneblättern und -kanälen selbst mit seiner Tat herumgeprotzt. Von Neonazis wird der Mann seither als Held gefeiert. Und Zabel, der inzwischen in die AfD eingetreten ist und im Mai in Dresden für den Stadtrat kandidiert, ist nicht der einzige Problemfall im Dresdner JVA-Dienst. Die Behörden ermitteln gegen ihn und fünf weitere Beamte auch wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ausländische Inhaftierte, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Darüber hinaus stellten sie Verfahren gegen 17 andere Kollegen wieder ein. In fünf Fällen sei die Unschuld erwiesen, »in zwölf Fällen war der Tatnachweis nicht zu führen«, so das Ministerium…“