Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo auch…

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. In einem Schreiben teilte sie mindestens sechs der betroffenen Anwärter bereits im Juli mit, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht weiter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden. Betroffen von den Vorwürfen war ursprünglich fast die gesamte Studiengruppe 2/16/P-01 in Mühlheim. Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. Bei der Auswertung seines Mobiltelefons kam dann das ganze Ausmaß zutage. Die gesamte Gruppe geriet unter Verdacht, sich an dem Austausch beteiligt zu haben – mehr oder weniger aktiv. Einige der Anwärter, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlen, weil sie die Bilder „nur empfangen“, aber sofort gelöscht hätten, gehen nun mit einem Anwalt gegen die Entscheidung der hessischen Polizeiakademie vor. Andere behaupten, sie hätten „nicht wahrgenommen, dass es sich um rechtsextreme Bilddateien“ handele. Das ist jedoch nur bedingt glaubwürdig. Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“. ..“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht„ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net externer Link über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei ein weiterer aktueller Bericht, ein Kommentar und ein Hintergrundbeitrag, der im Überblick darauf verweist, dass Hessens Polizei nicht alleine steht:

  • „Dienstgruppenleiter der Polizei verschickt rechtsextreme Chat-Bilder „ von Marvin Ziegele am 07. September 2019 in der FR online externer Link berichtet, dass es noch weitere aktuelle Fälle von längst „im Dienst“ befindlichen Rassisten gibt: „… Ein Polizist aus Mühlheim soll in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verschickt haben. Darüber berichtet die „hessenschau“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dies auf Nachfrage. Offenbar hat der leitende Polizist zahlreiche Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt. (…) Der Polizist berichtet davon, dass der Dienstgruppenleiter einen „deutschen Weihnachtsgruß“ – ein mit Tannenzweigen geschmücktes Eisernes Kreuz verschickte. Im Hintergrund ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs zu sehen. Ein weiteres Bild zeigt drei schwarze Männer in Wehrmachtsuniform. Darüber die Überschrift „Bundeswer 2020“. Auf einem anderen Bild ist eine ältere Frau mit einem Backblech zu sehen. Darauf sind Plätzchen in Hakenkreuzform abgebildet. Der Text „Oma hat Plätzchen gebacken. Sind nur etwas braun geworden.“  Bilder dieser Art sind keine Seltenheit in rechten Chatgruppen und sozialen Netzwerken. Strafrechtliche Relevanz haben hingegen nur wenige. Das Eiserne Kreuz und die Reichsflagge sind beispielsweise nicht verboten. „Hakenkreuz-Plätzchen“ hingegen beinhalten ein verfassungswidriges Symbol und können daher strafrechtlich relevant sein…“
  • „Hessens braunes Problem“ am 09. September 2019 in neues deutschland online externer Link (abopflichtg) einleitend zur generellen hessischen Polizeilage: „Wie viele Rechtsradikale es in Hessens Polizei gibt, ist nicht bekannt. Dafür, dass dies so bleibt, sorgen Korpsgeist und mangelnde unabhängige Kontrolle der Ordnungsbehörden in ganz Deutschland. Durch Whistleblower, durch Zufall – und durch Dreistigkeit von Beamten – wird dennoch immer wieder bekannt, wes Geistes Kind so mancher Ordnungshüter ist. Am Wochenende kam erneut ein Fall an die Öffentlichkeit: Sechs Polizeianwärter sind in Hessen entlassen worden, weil sie in einer Chatgruppe eines Messengerdienstes...“
  • „Ganze Abteilung kehrt“ von Jutho Bruko am 01. März 2019 bei de.indymedia externer Link fasst den Überblick über die Grenzen Hessens hinaus unter anderem so zusammen: „… Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremen Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen. In Berlin war es Ende 2017 ein Polizeibeamter, der mit Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Drohbriefe an die linksautonome Szene verschickte. Zwischenzeitlich wurde ein geständiger Beamter dafür verurteilt. Doch bis heute ist unklar, ob es Mittäter in den Berliner Polizeibehörden gab. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk beklagte den “mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft. Im August 2018 folgten ungeheuerliche Vorgänge in Verbindung mit den Demonstrationen in Chemnitz und Dresden, die ein “rechtes Schlaglicht“ auf den gesamten Beamtenapparat des Freistaates Sachsen warfen. Die Polizei wurde in diesem Zusammenhang beschuldigt dem “rechten Mob“ freie Bahn verschafft und (kritische) Pressearbeit hierüber behindert zu haben. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bescheinigte der sächsischen Polizei “alles richtig gemacht“ zu haben. Im Dezember 2018 wurde über das 1. Polizeirevier der Mainmetropole bekannt, dass vier Beamte und eine Beamtin eine rechtsextreme Chatgruppe unterhalten haben sollen. Dies wurde im Zusammenhang mit den Drohbriefen an die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich. Geschützte Adressdaten zu Basay-Yildiz Familie waren ohne ersichtlichen Grund von einem Computer des 1. Frankfurter Reviers abgefragt worden. Seither hat die Anwältin fünf Briefe mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten, unterschrieben mit “NSU 2.0“. Im Zusammenhang mit den hessischen Ermittlungen rund um das 1. Polizeirevier in Frankfurt wurde auch bekannt, dass ein von Hessen nach Niedersachsen gewechselter Polizeibeamter die rechtsextreme Gruppierung “Aryans“ mit (Melde-) Daten aus dem Polizeicomputer versorgt hatte…“