Das reicht noch nicht einmal mehr für Ablenkung durch „Skandal“-Geschrei: Rechter Polizeialltag

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinDie Duisburger Polizei hat bislang keine Hinweise auf rechtes Gedankengut bei den Einsatzhundertschaften, heißt es am Montag (06.05.2019). Deren Unterkünfte und Fahrzeuge wurden in den vergangenen Tagen durchsucht. Am Mittwoch (01.05.2019) haben Aktivisten einer linken Gruppe in Duisburg einen Sticker der rechtsgerichteten Identitären Bewegung in einem Polizei-Mannschaftsbus fotografiert. Ein Polizeisprecher erklärte, der Bus sei nicht nur von Duisburger Polizisten genutzt worden. (…) Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels ist sich sicher: Rechte Tendenzen bei der Polizei in Duisburg gibt es nicht. „Wenn der Sticker von jemandem aus meiner Hundertschaft hinter die Innenseite der Sonnenblende aufgeklebt worden ist, dann war das eine gewisse Unbedarftheit, die natürlich nicht sein darf.“ Bei einem Treffen mit den Beamten sprach die Polizeipräsidentin das Thema Rechtsextremismus nochmal an: „Aber es sind junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren. Und da kann es mal sein, dass einer einen Sticker, den er irgendwo findet, mitnimmt und da drauf klatscht„, so Elke Bartels…“ – aus der Meldung „Duisburger Polizei: Keine Hinweise auf rechtes Gedankengut“ am 06. Mai 2019 beim WDR externer Link, wozu nur zu sagen wäre: Selbstverständlich nicht. Das ist ja nur eben so eine Meinung von Leuten, die gerade in Duisburg schon mal ihren Rassismus austoben können, wenn bei „Problemhäusern“ statt der Täter die Opfer vertrieben werden dürfen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der keinen Skandal hervor rief…

  • „Politisch übermotiviert? „ von Sabine Tzitschke am 06. Mai 2019 beim rbb externer Link ist ein Videobeitrag, der folgendermaßen vorgestellt wird: „Polizisten dürfen selbstverständlich Mitglied in einer Partei sein – oder ihr nahestehen. Im Dienst darf ihre politische Gesinnung allerdings keine Rolle spielen. Dieser schwere Vorwurf steht nun aber im Raum: Die Nähe zur AfD soll Polizisten zu einem Ermittlungsverfahren gegen politische Gegner beeinflusst haben.“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=148420
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