Braune Netzwerke in der Polizei: Leisten Hilfestellung?

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde. Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als Elite begreift – ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist. Und es sind beileibe keine „Einzelfälle“ mehr, auf die die Ermittler eher zufällig stießen. Während der Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts, den ein USK-Beamter begangen haben soll, ist eine Chatgruppe aufgeflogen, an der sich mehr als 40 USK-Männer beteiligt haben. Innerhalb dieser Gruppe wurden antisemitische Videos und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt. Auf dem Smartphone eines Beamten sind zudem Bilder von Hakenkreuzen gefunden worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung…“ – so beginnt der Beitrag „Braun von KSK bis USK?“ von Tomasz Konicz am 01. April 2019 bei telepolis externer Link über die inzwischen nahezu alltäglichen rechtsradikalen Neuigkeiten aus uniformierten Kreisen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der von einer der Konsequenzen dieser Haltung berichtet: Schutz von Gesinnungsgenossen, jetzt als Thema auch im Mainstream:

  • „Haben Ermittler die Täter gedeckt?“ von Sebastian Engelbrecht am 01. April 2019 beim deutschlandfunk externer Link berichtet nun auch in einem staatstragenden Medium unter anderem: „… Eine schriftliche und eine mündliche Anfrage bei Martin Pallgen, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung für Inneres, erbringen nichts. Pallgen ist auch Pressesprecher des Berliner Verfassungsschutzes. Zu „nachrichtendienstlichen Maßnahmen“ dürfe er sich nicht äußern, sagt Pallgen. Ihm seien „die Hände gebunden“. Man befinde sich in einem „laufenden Ermittlungsverfahren“. Diese Antworten wären verständlich, wenn sie nicht schon seit drei Jahren gegeben würden. Für Ferat Kocak liegt der Schluss nahe, dass die zuständigen Behörden bewusst nicht konsequent gegen die Täter vorgehen…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=146846
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