Ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers – aber mit massiver Gewalt: Die Laden-Räumung in Berlin am 6. April

„Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der Aktivist*innen, ihre eigene Mietenpolitik…“ – so der Einleitungstext zu „Bizim Bakkal besetzt – Polizei macht Mietenpolitik“, eine Galerie im Umbruch-Bildarchiv zur Aktion am Rande der Mietendemo am 06. April 2019 (siehe auch den Bericht in unserem Dossier zur Mietendemo). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über offizielle Reaktionen auf die Polizeistaats-Übung und einen Kommentar:

• „Polizeieinsatz bei Besetzung könnte parlamentarisches Nachspiel haben“ von Marie Frank am 08. April 2019 in neues deutschland informiert: „… Für Katina Schubert, die für die LINKE im Abgeordnetenhaus sitzt und selbst vor Ort war, »ein völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz«. Die Polizei habe die Menschen ohne jeglichen Anlass geschubst und zu Boden gezogen, auch sie selbst sei dadurch zu Boden gestürzt. »Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was dort geschehen ist, nämlich, dass ein seit drei Jahren aus Spekulationszwecken leerstehender Laden kurzfristig besetzt wurde«, so die Berliner Landeschefin der LINKEN zu »nd«. Die Berliner Polizei stellt den Vorgang anders dar: Drei Personen seien in das Geschäft eingedrungen, 300 weitere Personen hätten sich solidarisch gezeigt und versucht, ebenfalls in das Haus zu gelangen. »Einsatzkräfte, die den Eingang von außen sichern wollten, wurden zurückgedrängt und vereinzelt mit Flaschen beworfen«, so die Polizei. Deshalb habe man den Gehweg vor dem Objekt geräumt und den Zugang gesichert: »Ohne Einsatz körperlicher Gewalt war dies nicht möglich.« Dass die Polizei ohne Räumungstitel vorging, bestätigt ein Sprecher gegenüber »nd«. Die Einsatzkräfte hätten die Aktion nicht als Besetzung, sondern als Hausfriedensbruch gewertet und seien sofort dagegen vorgegangen. 16 Personen seien festgenommen und 22 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nun sei man dabei, die Videos auszuwerten, auch um mögliches Fehlverhalten von Einsatzbeamt*innen zu untersuchen…“

• „Polizei außer Kontrolle“ von Marie Frank am 08. April 2019 in neues deutschland kommentiert diese Übung so: „… Es ist eine gefährliche Entwicklung, die sich in jüngster Zeit bei der Polizei abspielt. Immer häufiger agiert diese nämlich nicht nur als ausführende Gewalt, sondern handelt selbst als politischer Akteur. Auch an diesem Wochenende war bei der Räumung eines besetzten Ladenlokals in Berlin-Kreuzberg wieder zu beobachten, wie schwer bewaffnete Einsatzkräfte eigenmächtig ihre eigenen Regeln aufgestellt und direkt umgesetzt haben. Schlimm genug, dass es überhaupt die Berliner Linie gibt, nach der besetzte Häuser binnen 24 Stunden geräumt werden sollen. In Zeiten von Wohnraummangel bei gleichzeitigem spekulativem Leerstand ist das für immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen. Doch noch schlimmer scheint die neue Berliner Linie der Polizei zu sein: Musste bislang wenigstens noch ein Strafantrag des Eigentümers samt Räumungstitel eingeholt werden, so erklären die Einsatzkräfte Besetzungen nun einfach zum schweren Hausfriedensbruch, und schon müssen sie sich nicht mehr mit juristischen Hindernissen herumschlagen…“