[NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch] Wie aus dem Lehrbuch: Polizeiwillkür im Alltag – und wie sie an den Akademien gelehrt wird

Polizeikessel bei der blockupy-Demo„… Eine Gangsterbande aus dem Lehrbuch: Peter, Achmed und Thomas. Sie sind 18 und 19 Jahre alt, brechen 200 Autos auf, begehen Einbrüche und überfallen alte Frauen. Die Beute verprassen sie in Spielhallen, sie trinken, und haben Spaß an Gewaltvideos. Ihre Eltern, natürlich ebenfalls Straftäter, haben die Kinder stets vernachlässigt. Das Buch “Kriminologie für Studium und Praxis” von Horst Clages und Ines Zeitner analysiert den Fall und nennt mögliche Erklärungen für die kriminellen Karrieren der Teenager: “Einerseits kann aus den Ergebnissen der Sippenforschung auf genetisch bedingte Defekte geschlossen werden”, schreiben die Autoren. Und beziehen sich damit auf eine Disziplin der “Rassenlehre”, die längst widerlegt ist und die seit dem Ende des Faschismus in deutschen Bildungseinrichtungen nicht mehr unterrichtet wird. Doch ihr Buch ist keine abseitige Abhandlung aus der NS-Zeit; es ist ein Lehrbuch für Kriminologie, das 2006 erstmals erschienen ist. Und das mittlerweile zu den Standard-Lehrbüchern gehört, mit denen angehende Kommissare an Fachhochschulen auch im Jahre 2019 noch für ihre Prüfungen zum gehobenen Dienst pauken…“ – aus dem Bericht „”Sippenforschung” und “arbeitsscheue Berufsverbrecher”: NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch“ von Kerstin Herrnkind am 05. September 2019 beim Stern online externer Link – worin auch noch berichtet wird, dass der Verlag Deutsche Polizeiliteratur, in dem das Buch erscheint, der GdP gehört…  Und wie sie dann das gelernte umsetzen – in zwei alltäglichen Meldungen. Siehe nun auch einen Leserbrief dazu:

  • [Leserbrief] PolizeischülerInnen als Neonazis New
    An mancher bundesdeutschen Polizeifachschule/ -akademie wütet ein “brauner Mob“, wie jüngste Pressemeldungen zeigen. Es liegt nahe, dass die PolizeischülerInnen in einigen Bundesländern ihren “erwachsenen, rechtslastigen/ -extremem KollegInnen“ nacheifern, weil sie u. a. von diesen ausgebildet und somit geprägt werden. Zudem werden an den Polizeifachschulen-/ akademien – bis heute – rassistische Lehrinhalten vermittelt, welche eindeutig Nazi-Vokabular beinhalten.
    PolizeischülerInnen müssen in ihrer mehrjährigen Ausbildung sehr viel (trockene) Theorie lernen und zahlreiche Prüfungen absolvieren. Eine Fähigkeit, die aber fast alle angehenden PolizeibeamtInnen mitbringen: Der Umgang mit dem Smartphone und die Kommunikation via Chat, z.B. in einer Whatsapp-Gruppe.
    In Mülheim (Hessen) sind nun sechs PolizeischülerInnen aus dem Dienst entfernt worden, weil sie rechte bzw. rechtsextreme Inhalte per Smartphone geteilt und verbreitet haben sollen – diesbezügliche Strafverfahren sind anhängig; zuvor war in Mühlheim ein Dienstgruppenleiter der Polizei aufgefallen, weil dieser u. a. Bilder mit “Hakenkreuz-Plätzchen“ per Whatsapp an KolegInnen verschickt hatte. FR-Zitat: “ … die Polizeianwärter stünden unter Verdacht, einander in einer Whatsapp-Gruppe während ihrer Ausbildung Bilder geschickt zu haben, ‘die mindestens menschenverachtend sind, zu großen Teilen aber vor allem rassistisch und antisemitisch’…“ (Frankfurter Rundschau, 08.9.19).
    Zuvor waren ähnliche Fälle von den polizeilichen Ausbildungsstätten/ Polizeifachschulen in Sachsen (Leipzig) und Berlin bekannt geworden: Im Oktober ’18 war von Leipziger PolizeischülerInnen nachfolgender rassistischer Wortlaut im Chat verbreitet worden: “Wir sind aus Cottbus und nicht nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner. Ole Ole“. Ein ehemaliger Polizeischüler hatte dies publik gemacht (Rheinische Post, 26.10.18).
    In Berlin waren im Mai dieses Jahres zwei Polizeischüler durch “Sieg Heil“-Rufe aufgefallen. Dieser Vorfall fiel mitten in die Debatte um ein rechtes/ rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Berliner Polizei. Die Berliner Polizeiführung schwieg tagelang zu diesem brisanten Thema (Der Tagesspiegel, 31.05.19).
    Wenn nun von “Berufsverbrecher“ und “Arbeitsscheu“ in Zusammenhang mit Lerninhalten der Polizeiausbildung zu lesen ist, so sollte das nachdenklich machen, weil es sich hier in der Tat um Nazi-Vokabular/-Jargon handelt (“Uniformierte Sippenforscher“; Junge Welt, 09.09.19). Diese offiziell vermittelten Lerninhalte wirken sich zwar sehr prägend auf die jungen BeamtenanwäterInnen aus; dieser Umstand allein erklärt aber nicht die o. a. Verfehlungen der PolizeischülerInnen.
    Man kommt hierbei nicht umher festzustellen, dass die Auszubildenden der Polizei, die PolizeischülerInnen (angehende Polizeivollzugsbeamte), mancherorts ihren “erwachsenen KollegInnen“ in punkto Rassismus/ Rechtsextremismus nacheifern. Diesbezügliche Vorgänge – interne Ermittlungen in zahlreichen Verdachtsfällen – in den Bundesländern Sachsen, Hessen (45! Verdachtsfälle in denen ermittelt wurde und noch wird) und Berlin sprechen für diese These und werfen ein “schlechtes Licht“ auf die jeweiligen Landesregierungen – und besonders auf die Innenministerien/ Innenverwaltungen – der Länder: “Der Fisch fängt“ bekanntlich “vom Kopf her an zu stinken“!
    Leserbrief von Thomas Brunst vom 11.9.2019 – wir danken!  Weitere Informationen/ Textquellen:

  • „Racial Profiling?!Alltag auf dem Stühlinger Kirchplatz“ am 03. September 2019 bei Radio Dreyeckland externer Link meldet aus der Praxis in Freiburg: „„Am Dienstag (3. September) fand ab 15.10 Uhr ein erneuter Großeinsatz der Polizei auf dem Stühlinger Kirchplatz statt. Die Polizei stürmte den zu dem Zeitpunkt relativ leeren Park von den beiden Hauptzufahrten kommend mit mindestens 5 Wannen und 4 Streifenwagen. Sie brachten ihren Hund und ihren Pressesprecher mit. Außerdem war eine Drohne im Einsatz. Schätzungsweise 40 Beamt_innen befanden sich stundenlang auf dem Platz. Der Polizeipressesprecher erklärte der Einsatz fände zur Bekämpfung der Drogenszene statt. Auf die Anfrage von Radio Dreyeckland, ob Drogen festgestellt werden konnten, hat die Polizei Freiburg bisher noch nicht geantwortet (…) Im Zuge des Großeinsatzes erhielten drei Radio Dreyeckland Journalist_innen Platzverweise. Sie waren zufälligerweise dabei, die Leute im Park nach ihrem Befinden zur gesteigerten Polizeipräsenz zu befragen. Unsere drei Platzverwiesenen sind drei von insgesamt sehr wenigen weißen Personen, die am Dienstag kontrolliert wurden. Vermutlich wurden sie nur deshalb kontrolliert, weil sie an eine rassistisch anmutende Kontrolle von 7-8 Schwarzen Männern auf einer Mauer rangetreten waren und den Betroffenen ihre Hilfe angeboten hatten…“ (Siehe auch unser Dossier: Racial Profiling)
  • „„Ohne rechtliche Grundlage““ von Florian Fabozzi am 05. September 2019 in der taz online externer Link über „Sippenhaft“  gegen Fußballfans in Bremen: „… Für einige Fans schlug die Freude über den ersten Saisonsieg des SV Werder am Sonntag in Frust um. Das Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg war gerade eine Stunde vorbei, als es an der Verdener Straße zu einer groß angelegten polizeilichen Untersuchung kam. Dabei wurden 179 Fans festgehalten, namentlich identifiziert und einzeln fotografiert. Mit der Maßnahme sollten die Verantwortlichen für die tätlichen Angriffe gegen Beamte nach dem Pokalspiel gegen den SV Atlas Delmenhorst am 10. August gefunden werden. Damals hatten Ultras drei Polizeibeamte mit Pflastersteinen verletzt. Ein weiterer Beamter hatte durch Schläge mit einer Stange schwere Verletzungen erlitten. Die Fanorganisation „Grün-Weiße Hilfe“, die die Rechte von Fußballfans bei Konfrontationen mit Sicherheitsbehörden verteidigt, zeigt sich über die Vorgehensweise der Polizei empört. Zwar habe man Verständnis dafür, dass die Polizei sich für die angegriffenen Kollegen einsetzt. Das Fotografieren von nichttatverdächtigen Fans entbehre jedoch „jeglicher rechtlichen Grundlage“, heißt es in einer Pressemitteilung. Es habe sich nicht bloß um eine Identitätsfeststellung, sondern um eine erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt. Diese sei „nur gegen Personen zulässig, gegen die ein Strafverfahren als Beschuldigte“ betrieben wird…“