Neue Technologien im Polizei-Arsenal: Was (auf der ewig langen Wunschliste) noch fehlt sind Drohnen. Was schon da ist: Digitale Nachrichtenfälschung

Drohnen: stopp!„… So wie in diesem Video der Polizei soll bald polizeilicher Alltag aussehen, jedenfalls wenn man der Selbstinszenierung der Behörde folgt. Die Berliner Direktion Einsatz traf sich Anfang dieser Woche zu einem fachlichen Austausch mit anderen Länderpolizeien, Vertreter*innen aus Politik sowie den relevanten Behörden, um über den Einsatz von Drohnen zur Unterstützung der Polizei zu diskutieren. Dabei sollte gezeigt werden, »wie Drohnentechnologie die Arbeit der Polizei nachhaltig verändert und welche taktischen Möglichkeiten sie bietet«, schreibt die Polizei Berlin auf Twitter. Explizite Ergebnisse wurden allerdings nicht veröffentlicht. Die Pressestelle erklärt auf Nachfrage des »nd«, dass es sich um eine interne Veranstaltung handelte. Das Thema »Drohnen« sei jedenfalls schon länger präsent bei den Polizeibehörden (…) Jetzt soll das vorgeblich bedrohliche Objekt in der Hand der Sicherheitsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. Auf einem aktuellen Foto der Berliner Polizei sieht man Beamt*innen mit großen Gewehren in der Hand und in Kampfmontur, bei Twitter schreibt die Polizei dazu, der Hauptakteur bei dieser Übung befinde sich jedoch in der Luft – es fliegt eine Drohne über die Köpfen hinweg. Arbeitet die Polizei nun also auch im aktiven Einsatz mit dem Fluggerät? Die Einsatzmöglichkeiten sind definitiv vielseitig. In dieser Übung soll eine Festnahme geprobt werden. Ob nun bei jeder Vollstreckung eines Haftbefehls unbemannte Luftunterstützung angefordert wird, ist indes fragwürdig. Wo die Messlatte für einen Einsatz der mit Kameras ausgerüsteten Flugobjekte liegt, ist unklar…“ – aus dem Beitrag „Polizei testet Drohnen“ von Philip Blees am 03. September 2019 in neues deutschland online externer Link über den nächsten Punkt des längsten „Wunschzettels“ bundesdeutscher Geschichte… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über technische Innovation für den Polizeistaat: Made by Innenministerium Hessen:

  • „Hessisches Innenministerium generiert Erfolgsmeldungen über Hessendata“ von Annette Brückner am 13. August 2019 bei Police IT externer Link berichtete unter anderem: „… Trotz der vollmundigen Schilderungen der hessischen Polizei fehlt es bisher an OBJEKTIVEN Beweisen für den Erfolg und messbaren Nutzen des Systems Hessendata. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass dieses System mit seiner gefälligen Oberfläche und seiner vielfältigen Funktionen von seinen Benutzer geschätzt wird. Die waren über Jahre nicht gerade verwöhnt im Hinblick auf ihr bisheriges Fallbearbeitungssystem CRIME. Und wer fährt nicht gerne einen schicken, modernen Wagen, nachdem er jahrelang mit einem schlecht gepflegten und nur eingeschränkt funktionsfähigen Veteranen zurecht kommen musste?! Doch abgesehen vom Beifall aus den Reihen der Polizei gibt es wenige objektive Nachweise für den Erfolg bzw. Nutzen von Hessendata. In zwei Fällen hat das hessische Innenministerium die erwünschten Erfolgsnachrichten daher selbst generiert (…) „Operative Einheiten“ (im Kampf gegen den Terror werden sie als Spezialeinsatzkommandos (SEK) bezeichnet/ d. Verf.), seien „mit ‚Hessendata mobile‘ deutlich reaktionsschneller, um in Einsatzsituationen Terroristen oder Schwerstkriminelle effektiv zu bekämpfen“ führt Innenminister Beuth aus. Bisher war die ReaktionsSCHNELLIGKEIT von SEKs nicht die hervorstechende fachliche Problemstellung. Schon gar nicht für ein Analyse- und Auswertungssystem, wie Hessendata, das andere Aufgaben hat, als die Schnelligkeit von SEKs zu erhöhen. Zumal SEKs häufig dadurch negativ auffallen, dass sie etwas ZU SCHNELL vorgehen: Erst am 12.8.2019 berichtete die Frankfurter Rundschau wieder von einem Fall in Frankfurt [5]: Zwei junge Männer saßen des Abends im Garten und spielten ein Brettspiel, als plötzlich schwer bewaffnete Polizisten auf sie zugestürmt seien. Die Beamten hätten mit Maschinenpistolen auf ihn gezielt, berichtet einer der beiden, und geschrien, er solle die Hände von seiner Waffe lassen. In dem Moment habe er gewusst, dass jede falsche Bewegung sein Ende bedeuten könnte, sagte der Mann. „Ich hatte Todesangst.“  Wäre es nicht sinnvoller, wenn eine polizeiliche EINSATZLEITUNG, unterstützt von QUALIFIZIERTEN ANALYTIKERN erst einmal feststellt, ob es sich beim in den Fokus genommenen Zielobjekt tatsächlich um einen „Terroristen“ oder Schwerstkriminellen“ handelt, statt diese Feststellung den SEK-Beamten mit einer mobilen Handy-App zu überlassen?!…“