Neue Hausbesetzung in Berlin – auch in Verteidigung eines gefährdeten Projekts: Mit Polizeiaufmarsch (ohne „Auftrag“) geräumt

#besetzenHeute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen. Wir sind wütend über Eigentumsverhältnisse, über Spekulationen mit Wohnraum, über das System, den Staat, der diese Missstände stützt und verteidigt statt die Bedürfnisse von Menschen. Staatliche Strukturen stellen für uns keine Lösung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bekämpfen. Wir sind wütend darüber, dass wir gezwungen werden uns unseren Vermieter*innen und Politiker*innen anbiedern zu müssen, um in unseren Häusern bleiben zu dürfen. Spekulant*innen wie die Unternehmensgruppe Padovicz entmieten Menschen und lassen gleichzeitig Häuser wissentlich leer stehen, um ihre eigene Profitmaximierung voranzutreiben, wie bis heute auch im Weidenweg 63. Das fast leer stehende Haus wurde heute wieder mit Leben gefüllt. Die Besetzung des Weidenwegs 63 stellt sich radikal gegen den sexistisch und kapitalistisch strukturierten Wohnungsmarkt. In Solidarität mit der Liebig34 treten sie für einen anarchistischen und feministischen Nordkiez ein. Mit der Aktion macht #besetzen auf eine Situation aufmerksam, die wir jeden Tag in der Liebig34 spüren: Es braucht Wohn- und Organisierungsräume für von Diskriminierung betroffene Menschen. Ableisierten und Weißen Personen, Cis-Männern und Menschen mit deutschem Pass ist der Zugang zu schönen Wohn- und Lebensbedingungen oft vorbehalten…“ – aus der Erklärung „One Struggle, One Fight – #Weide63, #Liebig34 Bleibt!“ von Liebig34 am 30. September 2018 bei de.indymedia externer Link aus Anlass der Neubesetzung von Weide63 und der Repressionsmaßnahmen dagegen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation und einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Wohnungen in Friedrichshain besetzt – und rechtswidrig geräumt“ am 30. September 2018 bei #besetzen externer Link ist ein Pressemitteilung zu Besetzung und Räumung, in der es unter anderem heißt: „Charlie Neumann von #besetzen: „Wie kann es sein, dass es in Berlin normal ist, dass die Polizei eigenständig und ohne Rechtsgrundlage Besetzungen verhindert? Im Weidenweg 63 stehen seit mindestens einem Jahr 7 geräumige Wohnungen leer, die in einem sehr gutem Zustand sind. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet, dennoch versucht der Eigentümer Padovicz seit Jahren, eine Luxussanierung zu erzwingen, in dem er es vergammeln lässt. Bereits Anfang des Jahres wurde gegen Padovicz ein Verfahren wegen Zweckentfremdung eingeleitet. Konsequenzen gab es keine, trotz vollmundinger Aussagen des Beszirksamts. Stattdessen stellt die Polizei Berlin kostenlosen Objektschutz für Padovicz. Das Haus wird stündlich von einer Streife angefahren, um Aktionen wie Besetzungen zu verhindern. Es scheint Priorität des Senats zu sein, Besetzungen und nicht Zweckentfremdung zu verhindern.“ Die Aktion war Teil des „Herbstes der Besetzungen“ der nach Angaben von Aktivist*innen von #besetzen weiter gehen wird…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=138071
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