Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Kasperle-Theater zur “Sicherheit”. Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

„… Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren. Die Angriffe sind massiv. Zur Bekämpfung von rechter Gewalt sei ein “Bündel von Maßnahmen” erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (…) Nun ist nicht verwunderlich, dass zu den Trommlern für solche Maßnahmen Politiker der Unionsfraktion an vorderster Front gehören. Auch der langjährige Polizeigewerkschaftler Reiner Wendt ist seit Jahren als Rufer nach mehr Polizeibefugnissen bekannt. Dem wurde in der Vergangenheit auch von den Politikern der Grünen meistens widersprochen. So ist es schon ein Alarmzeichen, wenn sich Wendt mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic in einer Talk-Runde im Deutschlandfunk mit dem Titel “Terror von rechts – Was tun?” weitgehend einig ist…“ – aus dem Beitrag „Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?“ von Peter Nowak am 16. Oktober 2019 bei telepolis externer Link über eine sich abzeichnende Einheitsfront für autoritäre Programme gefährlicher Behörden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese negative Tendenz deutlich macht:

  • „Warum erst jetzt?“ von Stefan Reinecke am 17. Oktober 2019 in der taz online externer Link macht diese Haltung im den Grünen nahe stehenden Blatt deutlich: „… Rechtsextreme sollen nicht einfach so legal Waffen kaufen können. Und: Hetze und Morddrohungen im Netz sollen besser erfasst und härter bestraft werden. All das weist in die richtige Richtung. Diesmal scheint mehr zu passieren als der übliche Reflex, nach spektakulären Gewalttaten alte politische Forderungen aus der Schublade zu holen. Auch wenn bei den konkreten Gesetzen noch zu prüfen ist, ob sie zielgenau sind oder Freiheitsrechte einschränken. Aber: Warum erst jetzt? Und warum redet Seehofer nach Halle von einem Einzeltäter? Das trifft auf Stephan B. zu – ist aber für rechten Terror keineswegs typisch…“