Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau vor Gericht!

Initiative Oury Jalloh vor GerichtFortsetzung der massiven Repression gegen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht Dessau! Aufruf zur Prozessbeobachtung: “Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall intensiv auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord endlich aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter jedoch weiterhin, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von hochrangigen Dessauer und Magdeburger Polizeiführungskräften…Aufruf zur Prozessbeobachtung (Oktober 2016) externer Link. Dazu neu:

  • Chaos am Landgericht Dessau: Prozesstermine verschoben
    Die angekündigten Prozesstermine für die Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten der Initiative [Oury Jalloh] vor dem Landgericht Dessau wurde bereits am Freitag letzter Woche allesamt aufgehoben – eine erneute Terminierung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts wurde jedoch erst heute (10.10.16) veröffentlicht. Gründe für die Aufhebung wurden nicht öffentlich genannt – der zuständige Richter Knief gab gegenüber der Rechsvertretung an, dass die Sicherheit des Gerichtssaales durch Justiz-Schutz-Beamte nicht sichergestellt werden könne…Info bei “Kein Einzelfall” vom 10. Oktober 2016 externer Link

Siehe zuletzt:

  • Seit dem 27. November 2014 stehen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht. Siehe dazu der nächste Prozesstermin: Freitag, 09.01.2015, 09:30 Uhr, Amtsgericht Dessau.
  • Erklärung der Initiative vom 12. Dezember 2014 zum massiven Polizeiaufgebot beim ersten Prozesstag externer Link
    Aus dem Text: “Schon bei der Ankunft erwartete uns ein völlig unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot auf der ansonsten unbelebten Willy – Lohmann – Strasse in Dessau. Vor dem Amtsgericht standen mindestens acht verschiedene Polizeifahrzeuge mit jeweils mehreren Insassen. Im Gerichtsgebäude trafen wir neben den altbekannten Justizbeamten auch auf eine Vielzahl bewaffneter Polizisten, die bei den Einlasskontrollen und vor dem Saal 224 im engen Flur zusammengedrängt standen. Die Prozessbeobachter und die Angeklagten mußten sich durch ein Spalier von bewaffneten Polizeibeamten und Polizeizeugen, die vor dem Saal sitzend auf den Prozessbeginn warten, durchquetschen. Im Saal 224 saßen ca. 30 Prozessbeobachter auf den Zuschauerbänken, die aus verschiedenenStädten angereist waren sowie einige Pressevertreter. Im Saal befanden sich auch mindestens zwei Beamte vom Dessauer Staatsschutz…
  • Prozesserklärung der Angeklagten vom 27. November 2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Wir sind der Meinung, dass in Dessau genug gemordet wurde. Alberto Adriano und Oury Jalloh sind nicht die einzigen Opfer eines rassistichen Konsens, der in Sachsen-Anhalt zwischen Bevölkerung, Polizeiapparat, Innenministerium und Justiz besteht. Dieselbe Dessauer Staatsanwaltschaft, die seit fast 10 Jahren die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh verhindert, versucht heute diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die Aufklärung der Todesumstände jahrelang auf juristischem Wege erkämpfen wollten. Die Prozesse gegen uns, hier vor dem Dessauer Amtsgericht, sind eine unmittelbare Reaktion auf unsere Proteste gegen das Vorgehen der Dessauer Staatsanwaltschaft im Fall Oury Jalloh. Dieser Prozess ist jedoch lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch der Polizei Sachsen – Anhalts gemeinsam mit der Dessauer Staatsanwaltschaft gegen die Menschen vorzugehen, die nicht aufgehört haben, nach der Wahrheit zu fragen! (…)

Für die Hintergründe zum “Fall Oury Jalloh” siehe auch unser Dossier