Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«

Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge…

  • „Verletzte bei Polizeigroßeinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung Waldkraiburg“ am 07. Juni 2018 bei Perspektive Online externer Link berichtet unter anderem: „Am Mittwochabend kam es zu heftigen Auseinandersetzungen im bayrischen Ort Waldkraiburg. Auf Anweisung der bayrischen Regierung wurden die Kühlschränke der Geflüchteten aus der Aufnahmestelle entfernt – woraufhin sich zahlreiche Geflüchtete zur Wehr setzten. Zeugenberichten zufolge wurden sowohl Mobiliar als auch Flaschen aus Fenstern geworfen, währenddessen Hundertschaften aus ganz Bayern nach Waldkraiburg ausrückten. (…) Die Begründung der bayrischen Regierung dafür, dass die Kühlschränke überhaupt entfernt wurden, war das „Horten von Lebensmitteln“. Anderslautend veröffentlichte die Polizei Oberbayern Süd am heutigen Vormittag, dass es sich um „illegale Kühlschränke“ gehandelt haben soll…
  • „Explosion der Wut „ von Matthias Köpf und Johann Osel am 07. Juni 2018 in der Süddeutschen Zeitung Online externer Link geben unter anderem wieder:Der Vize-Chef des Polizeipräsidiums Rosenheim, Harald Pickert, spricht von “Gewaltexzessen”, vor denen man die überwiegend friedlichen Bewohner der Unterkunft habe schützen müssen. Immer mehr Polizisten waren dazu nötig, gegen Abend waren es 150 Beamte, auch aus München, von der Bereitschafts- und der Bundespolizei, dazu Rettungswagen und Feuerwehr; zwischenzeitlich kam ein wohl absichtlich ausgelöster Feueralarm hinzu. Die Lage hatte sich den Mittwoch über verschärft. Am Vormittag sollte der Leiter der von der Regierung von Oberbayern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung mit dem Sicherheitsdienst “illegal betriebene Kühlschränke” aus den Zimmern entfernen, heißt es von der Polizei. Besonders eine 24 Jahre alte Bewohnerin habe heftig protestiert und andere aufgestachelt, so dass es zu einem ersten Einsatz kam. Am Nachmittag kam die Polizei mit Verstärkung wieder, weil die Regierung die aufrührerische Frau in eine andere Unterkunft verlegen wollte. Nun flogen erste Steine und Flaschen, zum Teil prasselten Gegenstände aus einigen der acht Etagen regelrecht auf die Beamten nieder, wie es Anwohner beschreiben. Die Polizei konnte die Lage beruhigen, doch am Abend flammten Konflikte unter Bewohnern auf, bei denen auch Messer im Spiel waren. Erst mit dem massiven Aufgebot bekam die Polizei die Lage unter Kontrolle, ein Bewohner wurde wegen eines versuchten Tötungsdelikts festgenommen, drei weitere nahm man vorübergehend in Gewahrsam“ – wodurch vor allem Sympathie mit der unbekannten aufrührerischen Frau aufkommt, die sich doch einfach ihren illegalen Kühlschrank nicht wegnehmen lassen wollte…
  • „Waldkraiburg: Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkunft“ von Veronika Beer, Angela Braun und Till Erdtracht am 07. Juni 2018 beim Bayerischen Rundfunk externer Link hält einerseits die Diktion des Titels bei: „Auf Anordungung der Regierung von Oberbayern sollten am Mittwochvormittag illegal angeschlossene Kühlschränke in den Zimmern der Erstaufnahme-Einrichtung in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) entfernt werden. Dafür hatte die Leitung der Asylbewerberunterkunft den Sicherheitstdienst gerufen. Eine 24-jährige Bewohnerin war damit nicht einverstanden und sorgte gemeinsam mit weiteren Bewohnern für Tumulte. Polizisten konnten die verärgerten Menschen zunächst beruhigen. (…) Wegen des Vorfalls sollte die 24-Jährige in eine andere Einrichtung verlegt werden. Diese Nachricht sorgte laut Polizei für eine aufgeheizte Stimmung und massive Ausschreitungen. Die Polizeibeamten wurde unter anderem mit Steinen und Flaschen angegriffen. Es kam zu Sachbeschädigungen; ein Feueralarm wurde offensichtlich mutwillig ausgelöst“ – lässt aber immerhin dann auch den bayerischen Flüchtlingsrat mit der extrem bescheidenen Stellungnahme zu Wort kommen: „Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die beengten Wohnverhältnisse in der Einrichtung. Wenn etwa 330 Menschen über Monate ohne sinnvolle Beschäftigung in einer Massenunterkunft zusammengepfercht würden, sorge das zwangsläufig für Aggressionen“.