Hunderte neuer GSG 9-“Kämpfer” – zu wessen Sicherheit?

Demonstration gegen den Europäischen PolizeikongressDie Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden, sagte der Kommandeur der Einheit, Jérome Fuchs, dem rbb Inforadio. „Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen“. Stationiert werde die Einheit wahrscheinlich in Spandau, die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig gefallen. Grund für den zweiten Standort in Berlin sei die anhaltende terroristische Bedrohung. „Wenn man sich die vergleichbaren Terrorlagen anschaut europaweit, dann waren oftmals die Hauptstädte betroffen. Wir müssen uns auf jeden Fall in der Hauptstadt besser aufstellen. Die Zielrichtung ist klar: eine schnelle Reaktionsfähigkeit der GSG9 in der Hauptstadt“, sagte Fuchs“ – aus der dpa-Meldung „Elite-Truppe GSG9 soll wachsen“ hier am 15. Januar 2018 bei der taz externer Link, worin der Kommandeur auch noch von etwa 50 Einsätzen im Jahr spricht. Siehe dazu auch das Originalgespräch, sowie zwei gutbürgerliche Kommentare, die sich in der angenommenen Zielsetzung der Maßnahme widersprechen:

  • „GSG9: Neue Anti-Terror-Einheit in Berlin“ am 15. Januar 2018 beim rbb externer Link ist ein Gespräch von Michael Götschenberg mit dem Kommandeur Jerome Fuchs, in dem unter anderem darauf verwiesen wird: „Neben dem traditionell nahe der alten Bundeshauptstadt Bonn gelegenen Einheit in St. Augustin soll als zweiter Standort Berlin aufgebaut werden. “Wir müssen uns auf jeden Fall in Berlin noch besser aufstellen, da gibt es ja Planungen. Die Zielrichtung ist klar: schnellere Reaktionen in der Hauptstadt”.  (…) Die GSG9 ist als Einheit in die Geschichte eingegangen, die die Geiseln in Mogadischu 1977 rettete. Fuchs ist jedoch wichtig, dass sie nicht darauf beschränkt bleibt. “Natürlich ist Mogadischu einer der, oder vielleicht wichtigster Einheit gewesen. Aber es wäre zu kurz gegriffen, sie darauf zu reduzieren.” Es habe sich sehr viel in den letzten 45 Jahren weiterentwickelt.  Inzwischen rechnet Fuchs, hat die GSG9 über 1900 Einsätze durchgeführt, circa 50 im Jahr“.
  • „Folgerichtig“ von Daniela Greulich am 15. Januar 2018 im Bonner General Anzeiger externer Link ist ein Kommentar, worin begrüßt wird: „Immer öfter sind es Einzeltäter, die sich radikalisieren und Anschläge verüben.  Völlige Sicherheit lässt sich nicht erreichen, doch es müssen Strukturen geschaffen werden, um das Risiko zu minimieren oder im Ernstfall die richtigen Antworten zu finden – ein wichtiger Baustein dafür ist die Antiterroreinheit GSG9. Rund 1900 Einsätze hat die Elitetruppe der Bundespolizei seit ihrer Gründung im Jahr 1972 absolviert und viele Menschenleben gerettet“.
  • „16. Schutz der Regierung?“ von rover am 15. Januar 2018 im Spiegel-Forum externer Link weist ganz im Gegensatz zum greulichen Kommentar darauf hin: „Da die Polizei Ländersache ist, hat eine in Spandau stationierte GSG 9 (bekanntlich eine Abteilung der Budnespolizei) erst einmal keinerlei Polizeiaufgaben, die über die in den §§ 2 bis 11 BPolG geregelten Aufgaben hinausgehen. Da GSG 9-Beamte wohl kaum Reisepässe auf dem Flugplatz kontrollieren oder Kabeldiebstähle auf Bahnanlagen aufnehmen werden, bleiben eigentlich nur “Unterstützung eines (Bundes-)Landes” (§ 11) und “Schutz von Bundesorganen” (§ 5). Da die Berliner Polizei über ein SEK verfügt, wird der Einsatz der GSG 9 wohl auf ganz wenige Berliner Polizeiaufgaben beschränkt bleiben. Bleibt wohl nur der Schutz von Bundesorgangen.  Mehr Sicherheit für die Bürger wird wohl nicht der Grund für die Vergrößerung der GSG 9 sein“.