Fragen verboten! Brutaler Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des Jugendkulturzentrums AZ Mülheim

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinAm frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Nach Ende einer Veranstaltung hatte ein aggressiver Gast, der zuvor des Geländes verwiesen worden war, die Polizei gerufen. Diese forderte die Mitarbeiter*innen zunächst ruhig dazu auf, alle Anwesenden zur Personalienkontrolle nach draußen zu schicken. Als diese unverhältnismäßige Maßnahme hinterfragt wurde, eskalierte die Polizei die Situation unmittelbar, indem sie zwei der Mitarbeiter*innen körperlich angriff und mit übermäßiger Gewalt fixierte. Zunächst wurde Herr O. gewaltsam zu Boden gebracht und erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass die Beamt*innen sogleich einen Krankenwagen rufen mussten. Im Krankenhaus dokumentierten die Ärzte unter anderem eine Platzwunde im Gesicht, die genäht werden musste, sowie zahlreiche Schürfwunden und Prellungen. Auch auf der anschließenden Fahrt zum Essener Polizeipräsidium kam es zu weiteren Misshandlungen. Die Polizist*innen nutzten unter anderem Schmerzgriffe und schlugen Herrn O. sogar noch, als er bereits gefesselt war. Außerdem bedrohten sie ihn und versuchten ihn durch rechte Äußerungen zu provozieren. Die AZ-Mitarbeiterin Frau L. wurde mit dem Satz „Die Perle packen wir auch noch ein“ ebenfalls gewaltsam auf dem Boden fixiert und in Gewahrsam genommen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Brutaler Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des Jugendkulturzentrums“ am 09. Juni 2019 beim AZ Mülheim externer Link zum Polizeiüberfall am Tage vorher – der an eine weitere Definition eines Polizeistaates erinnert, die da lautet „Fragen verboten“. Unsere Antwort heißt: Solidarität!