Europäischer Polizeikongress: Werbeveranstaltung der Repressionsprofiteure

Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu befürchten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule machen soll. Seit seinem Bestehen legt der ‚Polizeikongress‘ einen Schwerpunkt auf digitale Ermittlungstechnik. Es verwundert nicht, dass sich unter den Sponsoren Hersteller von Videokameras, biometrischen Systemen, Abhörtechnologien und Vorhersagesoftware tummeln, denn in allen Bereichen stehen lukrative Beschaffungen an. Das diesjährige Motto der Messe lautet ‚Sicherheit besser vernetzen‘. Die dabei beworbenen Kooperationen sind äußerst problematisch. So geht es etwa um den Einsatz von Spezialeinheiten bei Demonstrationen, die Zusammenlegung von Polizeidatenbanken oder die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Diese Vorgänge sind schon jetzt schwer parlamentarisch kontrollierbar, eine Hinterzimmerpolitik wie auf dem ‚Polizeikongress‘ verschärft diese Tendenz. Ich kritisiere deshalb, dass auch Angehörige der Bundesregierung die Verkaufsmesse durch ihre Teilnahme aufwerten“ – aus der Pressemitteilung „Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“ von Andrej Hunko am 06. Februar 2018 auf seiner Webseite externer Link, in der ausführlich das Zusammenwirken von Kommerz und Repression bei diesem Kongress Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – sowie den sehenswerten Link zur offiziellen Webseite dieser anrüchigen Versammlung:

  • „Treffen der Hardliner“ von Markus Bernhardt am 06. Februar 2018 in der jungen welt externer Link, worin unter vielem anderen zu bekannten Teilnehmern festgehalten wird: „Die erwarteten 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich über »relevante strategische, politische und technische Themen« austauschen. Angekündigt haben sich unter anderem der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, der Leiter des »European Cyber Crime Centers« bei Europol, Steven Wilson, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Landesinnenminister Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns und weitere Führungskräfte von Europol, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA). Die thematische Schwerpunktsetzung der Fachforen lässt erahnen, wohin die politische Reise in den kommenden Jahren gehen soll. »Intelligente Videoanalyse – zukünftiges Instrument für die Polizei«, »Europäischer Datenaustausch« und »Cybersicherheit: Prävention und Repression« lauten drei der Themen, die dort diskutiert werden sollen. In Sachen staatliche Repression dürfen sich die Teilnehmer des Treffens unter dem Motto »Smart und Safe City: Eine israelische Sicht« auch von Oberst a. D. Dakar Eilat vom »International Institute for Counter Terrorism« aus Israel belehren lassen. Bemerkenswert ist auch ein weiteres Forum, bei dem es um die »Bewältigung von Demonstrationslagen« gehen soll. Daran nimmt neben Generalmajor Karlheinz Dudek, dem stellvertretenden Leiter des »Geschäftsbereichs A – Strategie und Einsatz« der Landespolizeidirektion Wien, und Monika Gähler, der Leiterin des deutschen Zentrums für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI), ausgerechnet Hartmut Dudde teil, »Leiter des Vorbereitungsstabs OSZE/G20« der Polizei Hamburg. Zur Erinnerung: Dudde trug als Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel 2017 in der Hansestadt an führender Stelle zur Gewalteskalation und der Außerkraftsetzung zumindest auf dem Papier noch verbriefter Grund- und Freiheitsrechte bei“.
  • „Repressionsorgane rüsten sich“ von Marc Bebenroth am 07. Februar 2018 in der jungen welt externer Link  befasst sich unter anderem mit den Teilnehmern „der anderen Seite“: „Auf dem Kongress sind zahlreiche Vertreter der Zuliefererindustrie mit Ständen vertreten. Zu den offiziellen Partnern des EPK zählen unter anderen IT-Konzerne wie IBM, Microsoft, SAP und T-Systems sowie auch Rüs­tungsunternehmen wie Airbus oder Rheinmetall. Diese Firmen unterstützen die Zusammenkunft, da sie sich von einer Aufrüstung und Modernisierung der europäischen Polizeikräfte lukrative Aufträge versprechen können. Irgendwoher müssen die neuesten Einsatzmittel schließlich bezogen werden“.
  • „Europäischer Polizeikongress stellt schöne neue Welt der Strafverfolgung vor“ von Radio Lora München am 06. Februar 2018 beim freie-radios.net externer Link ist ein Interview von Fabian Ekstedt mit Matthias Monroy von Netzpolitik.org, das wie folgt eingeleitet wird: „In Berlin findet gerade der Europäische Polizeikongress statt. Klingt erstmal so, als würden sich dort die Polizisten Europas sammeln und gemeinsam über ihren Arbeitsalltag referieren. Für die Linkspartei ist diese Polizeikongress allerdings ein Beispiel von Hinterzimmerpolitik. Wir fragten Matthias Monroy, Blogger bei Netzpolitik.org und Mitarbeiter im Büro vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, was wir uns hinter dem Begriff Hinterzimmerpolitk in diesem Zusammenhang vorstellen dürfen“.
  • (B) Polizeikongress: Protest mit Adbusting am Alex ist ein Bericht mit Bildern über Protestaktionen vom 6.2.2018 bei indymedia externer Link: “Gerade erst musste die Berliner Polizei mangels geeigneter Bewerber*innen die Bewerbungsfrist zum nächsten Ausbildungstermin verlängern. Eine Gruppe junger Kreativer hat sich zum Ziel gesetzt, die Polizei zu unterstützen: „Anlässlich des Polizeikongresses präsentieren wir am Alex eine verbesserte Plakatserie der Image-Kampagne @Da_fuer_Dich,“ sagt Steffi Henkel, der kreative Kopf der Gruppe. „Wir haben die Plakate so verbessert, dass sie die richtigen Leute ansprechen. In unserer Gesellschaft steht Polizei für Gewaltausübung und institutionellen Rassismus. Und wer ein Problem mit sexistischen Übergriffen hat, sollte sich gar nicht erst bewerben.“...”
  • „21. Europäischer Polizeikongress“ externer Link ist die offizielle Webseite der Werbegemeinschaft, auf der nicht nur eine Reihe Gesichter angeboten wird, deren Sympathiewert heftig umstritten sein dürfte, sondern auch die unglaubliche Zahl von Firmenlogos, die sich von der Versammlung das eine oder andere Geschäft erhoffen – und der ruhmreichen Gewerkschaft der Polizei im Deutschen Groko Bund