Eine Hauptstadt als Beispiel: Gegen wen die Berliner Polizei vorgehen soll und will. Und gegen wen nicht

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinIm August forderte er ein Verbot der Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße in Berlin-Tiergarten, nun will er im Tiergarten campierende renitente Obdachlose abschieben lassen können. Nein, Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist kein CDUler, sondern Mitglied der Grünen. Aus Baden-Württemberg würden einen solche Aussagen gar nicht mehr so wundern, schließlich tritt der Tübinger Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer auch für Abschiebungen ein. Aber aus Berlin?“ – aus dem Beitrag „Grüner Sheriff“ von Nicolas Šustr am 10. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link über einen grünen Bezirksbürgermeister, der doppelt Ehre macht. Seiner Partei sowieso, Vorhut mittelständischer Spießerschichten – aber eben auch der Hauptstadt eines Landes, das seine Traditionen hat im Kampf gegen „Sozialschädlinge“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur anderen Seite der Medaille: Anständige deutsche Herrschaften soll man in Ruhe lassen:

  • „Bloß nichts gegen Nazis tun“ von Jan Tölva am 05. Oktober 2017 in der jungle world externer Link ist ein Beitrag über die Arbeitsweise der Polizei in Neukölln, worin hervor gehoben wird: „Der vielleicht am schwersten wiegende Vorwurf, den die Britzer Initiative in einer Ende September veröffentlichten Erklärung erhebt, ist der, dass die Polizei in Neukölln immer wieder sogenannte Gefährdetengespräche führt, im Zuge derer Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren oder engagieren wollen, mitgeteilt wird, dass sie sich dadurch möglicherweise in Gefahr bringen. So wurde Mitgliedern der Initiative geraten, Aufkleber von ihren Briefkästen zu entfernen, auf denen steht, dass dort keine rechte Propaganda eingeworfen werden solle. Auch vor dem Unterzeichnen von Aufrufen, die sich gegen rechte Aktivitäten richten, wurde gewarnt. Einer Gastwirtin, die der Initiative für eine Veranstaltung die Nutzung von Strom und Toiletten zugesagt hatte, wurde erzählt, ihr Lokal könne dadurch zum Ziel rechter Anschläge werden. Die Neuköllner Polizei gibt damit indirekt zu, dass sie die Betroffenen entweder nicht schützen kann oder nicht schützen will. Kurz gesagt: Wir ­schreiben das Jahr 2017 und in Neukölln rät die Polizei Menschen, sich nicht gegen Nazis zu engagieren“.